Partei für die Tiere stimmt gegen viel zu schwaches Europäisches Klimagesetz
Die niederländische Partei für die Tiere stimmte letzten Donnerstag gegen das Europäische Klimagesetz. „Die Ziele in diesem Gesetz sind nicht weitreichend genug. Die Handhabung zu unverbindlich. Mit diesem Gesetz werden wir die Erwärmung der Erde nicht unter 1,5 Grad Celsius halten können und das wird katastrophale Folgen haben. Darum stimme ich schweren Herzens gegen dieses Klimagesetz,“ so Europaparlamentarierin Anja Hazekamp während der Plenardebatte über das Gesetz im Europäischen Parlament.
Europaparlamentarierin Anja Hazekamp von der niederländischen Partei für die Tiere, während der Plenardebatte im Europäischen Parlament.
In dem Klimagesetz wurden die EU-Ziele für die Verringerung der Treibhausgase festgelegt. Die Ziele bleiben meilenweit hinter dem, was laut der Wissenschaft notwendig ist, damit die Erderwärmung unter 2 Grad Celsius bleibt und dem Abkommen von Paris nachgekommen wird. Und selbst über die Ziele, die in diesem Klimagesetz explizit festgelegt worden sind, herrscht keinesfalls Klarheit, wie diese erreicht werden sollen. Und obwohl die Europäische Union vor zwei Jahren selbst noch den Klima-Notstand ausrief, unternimmt sie jetzt, nach Ansicht der Niederländischen Partei für die Tiere und anderen Gegnern des Gesetzes, viel zu wenig um ein Klimachaos zu verhindern.
„Es geht um die größte Herausforderung für die Menschheit. Wir müssen alles tun was wir können. Klimaveränderung ist keine Frage von Jahrzehnten mehr. Das wäre es gewesen, wenn wir rechtzeitig begonnen hätten, die Probleme tatsächlich anzugehen. Aber nein, Jahr in Jahr aus tun wir als wäre nichts. Als ob wir mehr Forschung brauchen würden. Als ob Unternehmen das Problem schon selbst lösen würden. Und jetzt ist keine Zeit mehr zu verlieren. Aber Zeit verlieren ist genau das, was wir mit diesem Klimagesetz tun,“ so Europaparlamentarierin Anja Hazekamp von der Partei für die Tiere. „Wirtschaftliche Interessen haben erneut gewonnen. Und unser Planet hat wieder verloren. Wir, aber vor allem die Generationen nach uns, werden hierfür einen hohen Preis zahlen müssen.“
Klima, Natur und Agrarpolitik
Oxford Wissenschaftler Joseph Poore über den Einfluss unseres heutigen Lebensmittelsystems auf das Klima und die Natur und die Notwendigkeit dieses zu reformieren.
Dass dies keine losen Anschuldigungen sind, zeigt ein rezenter Rapport des Europäischen Rechnungshofs zu den Klimaeffekten der europäischen Agrarpolitik. Daraus geht hervor, dass die Politik der letzten sechs Jahre wenig bis nichts dazu beigetragen hat, dem Klimawandel entgegenzuwirken und an manchen Stellen sogar direkt zur Verschlechterung der Lage. Obwohl die Hälfte aller EU-Ausgaben für den Klimaschutz an „Klimamaßnahmen“ für die Landwirtschaft gehen, gehen immer noch Milliarden an EU-Geldern an Werbekampagnen für Fleisch und Milchprodukte. Und obwohl die intensive Viehzucht verantwortlich ist für die Hälfte des totalen CO2-Ausstoßes der Landwirtschaft, wurden keine Maßnahmen getroffen, die Zahl der Tiere in der Viehzuchtindustrie zu verringern. Auch die Pläne für die kommenden sechs Jahre reichen, nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs nicht aus. Länder der Europäischen Union (EU) müssen viel mehr tun, den Konsum von Fleisch und Milchprodukten ihrer Bürger zu entmutigen, so lautet das Urteil des Rechnungshofs.
Auch der Rapport, den der UN-Klimarat IPCC und das IPBES (der internationale Untersuchungsrat auf dem Gebiet der Biodiversität und Ökosystemen) kürzlich veröffentlichten, zieht, auf Grundlage von fünfzig internationalen Topwissenschaftlern, eindeutige Schlüsse. „Die Beweise liegen vor: eine nachhaltige Welt und Zukunft für den Menschen und die Natur ist noch zu erreichen, aber dafür sind fundamentale Veränderungen nötig, indem, wie nie zuvor, schnell und entschlossen gehandelt wird, basierend auf eine ambitionierte Reduzierung von Ausstoß,“ so einer der beteiligten Experten. „Die Kombination von ungekannten Veränderungen in Klima und Biodiversität, als Folge menschlichen Handelns, formt eine immer größer werdende Bedrohung der Natur, von Menschenleben, den Lebensgrundlagen von Menschen und ihrem Wohlergehen weltweit. Biodiversitätsverlust und Klimaveränderungen wurden beide durch menschliche wirtschaftliche Aktivitäten verursacht und verstärken einander. Diese beiden Krisen können nicht bewältigt werden, wenn sie nicht im Zusammenhang angepackt werden.“
Dass die Fleisch- und Milchprodukteindustrie einer der wichtigsten Ursachen für die Erderwärmung und die Biodiversitätskrise sind, wird von immer mehr Wissenschaftlern aufgezeigt. Die niederländische Partei für die Tiere fordert deshalb schon seit Jahren auf nationaler und europäischer Ebene, sich voll für den Wandel hin zu einer gesunden, ethischen und Klimafreundlichen Ernährungsweise einzusetzen, und für eine nachhaltige Doughnut-Ökonomie. Indem man die europäischen Landwirtschaftssubventionen für Fleisch- und Milchproduktreklame stoppt und den Wandel hin zu nachhaltiger Landwirtschaft stimuliert, Lebensmittel mit ehrlichen Etiketten versieht und Produkte, die Entwaldungen verursachen boykottiert.
Gemeinsam mit Schwesterparteien weltweit ruft die Partei in einer Petition in dreizehn Sprachen Regierungen weltweit zu einer Lebensmittelrevolution auf - im Interesse der Gesundheit von Menschen, dem Tierwohl, der Biodiversität und des Klimas.