Esther’s Blog: Alte Gewohnheiten ablegen für eine gesunde Gesellschaft
2020 verdeutlichte, dass es wichtiger denn je ist, dass Regierungen auch wirklich das tun, zu was sie von den Bürgern beauftragt werden: unser Wohlergehen und unseren Lebensraum schützen.
Der mittlerweile international berüchtigte Skandal rund um das Kinderbetreuungsgeld, ist ein Beispiel, wie die niederländische Regierung daran scheitert: Zehntausende Familien wurden Opfer von Rassismus innerhalb der Regierung und zu unrecht als Betrüger abgestempelt. Verwundbare Menschen wurden von der Regierung aktiv verfolgt und traumatisiert. Anstatt den Menschen so schnell wie möglich zu helfen, hat die Regierung versucht den Skandal zu vertuschen.
2021 begann darum zurecht mit dem Fall, der niederländischen Regierung, über dieses große Unrecht, allerdings ist unser Rechtsstaat strukturell angetastet. Inzwischen hängen den Bürgern die desaströses Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise über den Köpfen. Damit das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden kann, benötigt es von den Politikern das Loslassen alter Gewohnheiten, Mut zu zeigen und dem Wohlergehen von Menschen und Tieren oberste Priorität zu geben.
Alte Gewohnheiten
Esther Ouwehand und der Rest der Fraktion der Partei für die Tiere zeigen ihre Unterstützung für den Klimaprozess von Urgenda gegen die Regierung.
Die Klimaschutzorganisation Urgenda sorgte vor ein paar Jahren für einen weltweiten Durchbruch, indem sie die niederländische Regierung erfolgreich vor den Richter schleppte. Und sogar die höchste richterliche Instanz urteilte: die Regierung schändet Menschenrechte, indem sie zu wenig gegen den Klimawandel vorgeht und das Wohlergehen der Menschen unzureichend beschützt. Letzte Woche hat ein Richter auch den französischen Staat, wegen unzureichender Maßnahmen gegen den Klimawandel, verurteilt.
Es handelt sich um ein strukturelles Problem in der Haltung von Regierungen. Anstatt an einem ausreichendem Grundeinkommen für die Bürger zu arbeiten und Verschmutzer zahlen zu lassen, fördert die Regierung sogar verschmutzende Unternehmen, die Gewinne wegschleusen ohne Steuern zahlen zu müssen. Politiker verfallen in alte Gewohnheiten: sie kapitulieren vor der Lobby der verschmutzenden, Tiere und Menschen hassenden Unternehmer.
Einer der wichtigsten Beispiele ist die Politik rund um die Viehzucht. Für Fleisch und Viehfutter (Soja) verschwinden in jeder Minute riesige Waldstücke. Virologen verweisen auf die Gefahr der Viehzucht, für unsere Gesundheit und die Ausbreitung von Viren, wie Corona. Auch der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sagte vor kurzem: alle Anstrengungen unsere Gesundheit zu schützen werden scheitern, solange wir nicht in das Tierwohl und den Kampf gegen den Klimawandel investieren. Dennoch subventionieren Politiker weiterhin die Viehzucht.
Man kann diese alten Gewohnheiten auch in der Coronakrise wiedererkennen. Während Bürger, der Kultursektor und kleine Unternehmen ihr bestes tun und sich an die Coronamaßnahmen halten, bekommen Coronabrandherde, wie der Luftfahrtsektor und Schlachthöfe einen Freifahrtschein. Letzte Woche ist in den Niederlanden eine abendliche Ausgangssperre gestartet: fast jeder muss zu Hause bleiben, aber Jäger bekommen eine Ausnahmeerlaubnis und dürfen weitermachen, weiter Tiere töten und die Natur verstören
Die Coronakrise ist ein Symptom dieser alten Gewohnheiten und politischer Geringschätzung von Tieren und der Natur. Es macht uns verletzlich vor den großen Gefahren der Zukunft. Aber es geht auch anders!
Positive Veränderungen
Esther Ouwehand auf einem Traktor, bei einer Demonstration gegen den, für die Natur, Tiere und Menschenrechte schädlichen, Freihandelsvertrag mit Kanada (CETA).
Zum Glück sind auch positive Veränderungen möglich, wenn Politiker Mut beweisen. Das zeigen unter anderem die Erfolge der Partei für die Tiere der vergangenen Zeit.
Immer mehr Menschen unterstützen den Aufruf der Partei für die Tiere, den Luftfahrtsektor kleiner werden zu lassen, und damit unsere Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Unsere Partei führt außerdem den erfolgreichen Widerstand gegen die, für Menschen und Tiere schädliche, Freihandelsabkommen wie CETA und den Mercosur-Deal an.
Es gibt mehr Interesse für eine naturfreundliche, lokale und pflanzliche Landwirtschaft. Immer mehr Parteien unterstützen unseren Aufruf, die intensive Viehzucht abzubauen. Auch Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich immer mehr für pflanzliche Lebensmittel. Dank eines Vorschlags der Partei für die Tiere, muss sich die niederländische Regierung in der Europäischen Union außerdem aktiv, nicht nur gegen europäische Subventionen für Fleischwerbung einsetzen, sondern auch gegen Subventionen für Werbung, in der der Verzehr von Fisch ermutigt wird. Diese Art der Werbung stehen nämlich im direkten Widerspruch gegenüber allen grünen Ambitionen und dem Aufruf von Wissenschaftlern, die Überfischung zu beenden.
Unsere Partei hat außerdem erreicht, dass seit diesem Jahr ein Verbot aller Zucht von Nerzen in den Niederlanden gilt. Auch unserem Vorschlag, den Import von Pelz(produkten) verbieten zu lassen wurde zugestimmt. Unsere Europaparlamentarierin Anja Hazekamp hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, dies auch auf europäischer Ebene zu regeln.
Auch unsere Schwesterparteien in anderen Ländern verbuchten Erfolge. Unsere Schwesterpartei in Portugal PAN sorgte dafür, dass pflanzliche Alternativen in öffentlichen Kantinen angeboten werden und dass es ein Verbot des Einsatzes von wilden Tieren in Zirkussen gibt. In Australien sorgte unsere Schwesterpartei, die Animal Justice Party für einen Notfallplan für Tiere, im Falle von Naturkatastrophen, wie Waldbrände, und auch da wächst der Widerstand gegen die Pelzindustrie.
Gemeinsam arbeiten
Esther Ouwehand beim Klimamarsch 2019.
2021 werden wir weiterhin Druck ausüben, damit die Gesundheit von Menschen, Tieren und unseres Planeten höchste Priorität bei der Regierungsarbeit erhält. Die Vereinten Nationen sprechen von der Notwendigkeit „noch nie dagewesenen und dringlichsten Handelns“ um den gefährlichen Kollaps von Ökosystemen und Klimaveränderungen entgegen zu wirken. Politiker sollten dringend ihre Aufmerksamkeit auf die Bewältigung der Klima- und der Biodiversitätskrise richten.
Die gute Nachricht ist, dass damit auch die Ausbreitung von Krankheiten wie Corona verringert wird. Darum hat die Partei für die Tiere vorgeschlagen, dass die Regierung mindestens einmal im Monat eine Pressekonferenz, über den Stand der Maßnahmen gegen den Klimawandel organisiert, so wie das derzeit auch für das Corona Krisenmanagement passiert.
Wir haben kürzlich das „Klimagesetz 1.5“ initiiert, als Ablösung des jetzigen Klimagesetzes, welches unzureichend dafür ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Unser Klimagesetz 1.5 sorgt dafür, dass wir den wissenschaftlichen Empfehlungen nachkommen und das tun was notwendig ist, die gefährliche Erwärmung zu verhindern.
Wir haben außerdem einen Vorschlag eingereicht, Ökozid - die großflächige Zerstörung von Natur - strafbar machen zu lassen. Hier geht es zur englischen Übersetzung dieses Vorschlags, damit ihn Menschen auf der ganzen Welt benutzen können und auch in ihrem eigenen Land Veränderungen fordern können. Gemeinsam sind wir stark!
Bis zum nächsten Mal!
Esther Ouwehand
Fraktionsvorsitzende der Partei für die Tiere