Kein Mercosur-Deal dank der Partei für die Tiere
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern ist vom Tisch. Ein Antrag der Partei für die Tiere, dem letzte Woche von der niederländischen zweiten Kammer des Parlaments zugestimmt wurde, zwingt die Regierung ihre Unterstützung für den Vertrag zurück zu ziehen. Nach großem Widerstand gegen die Handelsverträge CETA und TTIP, spricht sich das Parlament erstmals gegen einen großen Handelsvertrag aus. „Ein historischer Durchbruch“, so Parteichefin Esther Ouwehand, „und ein großer Erfolg für den Amazonas und für nachhaltige regionale Landwirtschaft - und damit für Klima, Natur, Tierschutz, Menschenrechte und die europäischen Landwirte.“
Das umstrittene Handelsabkommen - das größte der Geschichte der EU - wurde letzten Sommer von der EU und den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Venezuela, trotz heftiger Proteste von europäischen Landwirten und Umweltschutzorganisationen, beschlossen. Es tritt erst in Kraft, wenn die Regierungschefs noch in diesem Jahr einstimmig auf einem europäischen Gipfel zustimmen. Die niederländische zweite Kammer des Parlaments zwingt Premierminister Rutte jetzt, den Deal während dieses Gipfels zu blockieren. „Und dass, obwohl unsere Regierung ein sehr ausgesprochener Fürsprecher war“, so Ouwehand. „Der Premierminister wird jetzt von der Kammer zurück gepfiffen.“
Der Mercosur-Vertrag soll den Import von Fleisch und Viehfutter aus Südamerika von der EU stimulieren lassen und somit zu weiteren Entwaldungen im Amazonas und im Naturgebiet Cerrado führen, und zu zusätzlicher unfairer Konkurrenz für europäische Landwirte. In Südamerika gelten geringere Tierschutz- und Umweltschutzstandards und werden Pestizide eingesetzt, die in Europa nicht länger zulässig sind. In Brasilien ist die Viehzucht bereits jetzt verantwortlich für achtzig Prozent der Entwaldung und werden außer dem Regenwald auch Menschenrechte, für die Produktion billigem Rindfleischs und Viehfutters, geopfert. Aufgrund dieser und anderer Gründe, führt die Partei für die Tiere und ihre Schwesterparteien, seit Jahren und auf allen Ebenen, den Widerstand gegen ‚Mercosur‘ an. Letztes Jahr demonstrierte die Partei gemeinsam mit Schwesterparteien und Menschen aus 28 Ländern vor dem brasilianischen Konsulat in Porto.
Mittlerweile hat auch die Coronakrise gezeigt, dass das internationale Handelssystem aufgeräumt werden muss. Ouwehand: „Das neoliberale Handelssystem ist kaputt. Es ist vorteilhaft für die großen Multinationals, geht aber auf Kosten der Bürger, Landwirte und der Natur. Großartig, dass diese Einsicht jetzt anfängt durchzudringen. Man kann nicht wirklich eine überzeugende Klima- und Landwirtschaftspolitik führen, wenn in der Zwischenzeit Handelsverträge geschlossen werden, die für das Klima und unsere Landwirtschaft katastrophal sind. Wir sind wirklich an einem Wendepunkt der Geschichte angekommen, in Sachen großer Freihandelsabkommen.“ Auch die internationale Presse spricht von einem wahren ‚Paradigmenwechsel‘.