Partei für die Tiere widersetzt sich gegen Verhüllung Missstände Viehwirtschaft
Im Juni trat in der kanadischen Provinz Ontario ein neues Gesetz in Kraft, welches das Öffentlichmachen von Missständen in der Viehwirtschaft strafbar macht. Diese „Bill 156“ macht es Tierschützern, Whistleblowern und investigativen Journalisten so gut wie unmöglich, Missstände und Tierquälerei ans Licht zu bringen. „Ein direkter Angriff auf grundlegende Bürgerrechte, wie dem Recht auf Information, dem Demonstrationsrecht und der Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und damit der Demokratie“, so Esther Ouwehand, Fraktionsvorsitzende der niederländischen Partei für die Tiere. Weil die Niederlande enge Handelsbeziehungen mit Kanada führt und dabei, nach eigener Aussage, „in Sachen Tierwohl an einem Strang ziehen“, stellte sie schriftliche Fragen an die verantwortlichen niederländischen Minister.
Vertuschung Missstände kanadische Viehwirtschaft
Das neue kanadische Gesetz macht das ans Licht bringen von Missständen in der Viehwirtschaft strafbar und schränkt das Recht auf Demonstration, bei Schlachthöfen in Ontario, ein. Das, obwohl in den vergangenen Jahren in dieser Provinz eine lange Reihe von Misshandlungen in der Viehwirtschaft ans Licht gekommen sind. So kamen, dank Whistleblowern, Tierschützern und investigativen Journalisten, Praktiken an die Öffentlichkeit, wie das „totwerfen“ von Küken, Misshandlungen von Ferkeln bis zum Tod, und das langsam Sterben lassen von Nerzen, die mit großen Verwundungen ihrem Schicksal, in ihren Käfigen, überlassen wurden. Ein großer Teil der Tierschutzgesetzgebung ist aufgrund derartiger Enthüllungen überhaupt erst aufgestellt worden. Das neue Gesetz allerdings, kriminalisiert das Sammeln von Beweismaterial und das Öffentlichmachen von Informationen über diese Art Praktiken.
Die kanadische Animal Protection Party, Tierschutzorganisationen wie Last Chance for Animals und verschiedene kanadische Journalistenverbände und Bürgerrechtsbewegungen widersetzen sich mit aller Kraft gegen das Gesetz. „Bill 156 mag dann ein provinzielles Gesetz sein, aber es gibt bereits andere Provinzen, die vergleichbare Gesetze eingeführt haben, oder einführen wollen. Wir werden diese Art der Gesetzgebung, wo auch immer, weiterhin bekämpfen,“ betont die Animal Protection Party.
Laut den Gegensprechern ist das Gesetz nicht mit grundlegenden Bürgerrechten vereinbar. Aus diesem Grund sind vergleichbare Gesetze in verschiedenen amerikanischen Ländern von Gerichten unrechtmäßig erklärt worden. „Menschen weltweit, haben das Recht zu erfahren, wo ihre Lebensmittel herkommen,“ sagt die Parteichefin der niederländischen Partei für die Tiere, Esther Ouwehand. „Die Transparenz der kanadischen Viehwirtschaft war schon vorher minimal, jetzt wird klar, dass die Regierung von Ontario mit ganzer Kraft verhüllen will, was sich bei der Produktion von Tierprodukten genau abspielt. Mit allem was darauf folgt.“
Regan Russell.
Aktivistin tot
Ein paar Tage nachdem Bill 156 angenommen wurde, kam die kanadische Tierschützerin Regan Russell von Save Movement ums Leben, nachdem sie während einer friedlichen Demonstration bei einem Schlachthof, von einem Lkw, der Schweine geladen hatte, überfahren wurde. Viele Tierschützer sehen ihren Tod als Folge der immer aggressiver werdenden Behandlung von Tierschützern von den kanadischen Behörden, sowie den kanadischen Repräsentanten der Viehwirtschaft. Ein Ermittlungsverfahren des tragischen Vorfalls der kanadischen Polizei läuft noch.
„Friedliche Aktivisten verdienen, wo auch immer auf der Welt, den Schutz ihrer Regierungen. Die kanadische Regierung kommt dem nicht nach und ermöglicht die aggressive Behandlung der Aktivisten sogar. Es ist nicht zu akzeptieren, dass eine Regierung, wenn Missstände ans Licht kommen, nicht die Missstände, sondern die Botschafter anpackt,“ so Ouwehand. „Wir fordern die niederländische Minister dann auch dazu auf, ihre kanadischen Amtskollegen hierauf anzusprechen und, was das Ermittlungsverfahren des Todes von Russell angeht, nachzuhaken.“
Internationaler Widerstand
Auch politische Parteien für die Tiere in anderen Ländern widersetzen sich mit aller Kraft gegen Gesetze wie Bill 156. Letztes Jahr konnte die australische Animal Justice Party verhindern, wie ein solches Gesetz im Bundesstaat Victoria angenommen wurde.