Schrift­liche Fragen über Geset­zes­en­twurf 156


Schriftliche Fragen des Mitglieds Ouwehand an den Minister für ausländische Handels- und Entwicklungsangelegenheiten und den Außenminister, über die kanadische Gesetzgebung, die das Öffentlichmachen von Missständen in der Viehwirtschaft strafbar stellt (Bill 156) und den Tod der kanadischen Tierschutzaktivistin Regan Russel

  1. Können Sie bestätigen, dass in der kanadischen Provinz Ontario, in den vergangenen Jahren eine große Anzahl von Misshandlungen in der Viehzucht ans Licht gekommen sind, unter anderem, das „Totwerfen“ von Küken, das Schlagen und Treten von Schweinen, bis der Tod eintrat, das Tottreten von Truthähnen, und das langsame Sterben lassen von Nerzen, die mit großen Verwundungen ihrem Schicksal, in ihren Käfigen, überlassen wurden?
  2. Was halten Sie von derartigen Praktiken?
  3. Können Sie bestätigen, dass diese Praktiken nur wegen Whistleblowern, Tierschutzaktivisten und investigativen Journalisten an die Öffentlichkeit gelangten, und dass ohne Whistleblower, Aktivisten und Journalisten, diese niemals an die Öffentlichkeit gelangt wären?
  4. Können Sie bestätigen, dass die kanadische Provinz Ontario, hierauf reagierend, einem Gesetz (Bill 156) zugestimmt hat, welches es Whistleblowern, Aktivisten und Journalisten nahezu unmöglich macht, derartige Praktiken ans Licht zu bringen und welches das ans Licht bringen derartiger Praktiken kriminalisiert?
  5. Können Sie bestätigen, dass dieses Gesetz auch die Demonstrationsfreiheit bei Schlachthöfen in Ontario einschränkt?
  6. Können Sie bestätigen, dass sich verschiedene kanadische Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen gegen dieses Gesetz zur Wehr setzen, weil dieses Gesetz im Widerspruch mit grundlegenden bürgerlichen Freiheiten steht, wie beispielsweise dem Recht auf freie Meinungsäußerung?
  7. Können Sie bestätigen, dass in verschiedenen amerikanischen Ländern vergleichbare Gesetzgebungen von Gerichten als unrechtmäßig erklärt worden sind, weil derartige Gesetze nicht mit grundlegenden Bürgerrechten vereinbar sind?
  8. Sind Sie der Meinung, dass Menschen überall auf der Welt das Recht haben zu wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und speziell, wo tierische Produkte herkommen?
  9. Sind Sie der Meinung, dass dieses Gesetz sich mit grundlegenden Rechten und Werten verträgt, wie der Meinungsfreiheit, dem Demonstrationsrecht, Transparenz der Lebensmittelherkunft und Pressefreiheit?
  10. Finden Sie es zeugt von moderner politischer Führung, dass wenn Missstände ans Licht kommen, die einer Regierung nicht gefallen, nicht die Missstände angepackt werden, sondern die Überbringer der Botschaft?
  11. Können Sie bestätigen, dass ein paar Tage nachdem Bill 156 angenommen wurde, die kanadische Tierschutzaktivistin Regan Russell von Save Movement ums Leben kam, nachdem sie, während sie friedlich vor einem Schlachthof demonstrierte, von einem Lkw, der Schweine geladen hatte, überfahren wurde?
  12. Können Sie bestätigen, dass die kanadische Polizei den Tod von Regan Russell untersucht?
  13. Können Sie verstehen, dass viele kanadische Tierschutzaktivisten den Tod von Regan Russell, als eine Folge der immer aggressiver werdenden Behandlung von Tierschutzaktivisten, von sowohl der kanadischen Regierung, als auch den Repräsentanten der Viehwirtschaft, sehen?
  14. Finden Sie, dass friedliche Aktivisten, wo auch immer auf der Welt, den Schutz ihrer Regierungen verdienen und dass eine Regierung, die dem nicht nachkommt, darauf angesprochen werden muss?
  15. Sind Sie bereit, den kanadischen Ambassadeur nach dem Verlauf der Untersuchung des Todes von Regan Russell zu fragen?
  16. Sind Sie bereit, die Art und Weise, wie die Tierschutzaktivisten in Kanada behandelt und in Gefahr gebracht werden, bei Besprechungen mit ihren kanadischen Amtskollegen und dem kanadischen Ambassadeur, zur Sprache zu bringen?
  17. Können Sie bestätigen, dass Kanada den eigenen Gesetzentwurf, die Transportzeiten von lebenden Tieren zu verkürzen, 2016, nachdem Kanada und die Europäische Kommission CETA 2014 unterschrieben, immens abgeschwächt haben, gegenüber dem Ursprünglichen Entwurf von 2013? Falls nicht, wie verhält es sich dann?
  18. Können Sie bestätigen, dass unklar ist dass der, von Anfang an schon nicht so ambitionierte, Termin des pflichtmäßigen zur Verfügung stellen von Gruppenunterkünften für Säue in Kanada (1. Juli 2024) eingehalten wird, dass Sie keine Aussage darüber machen können, ob dieser Termin eingehalten wird? Falls nicht, wie verhält es sich dann?
  19. Können Sie bestätigen, dass Kanada im CETA-SPS-Komitee für die Senkung europäischer Anforderungen von Zulassung von Rind- und Schweinefleisch lobbyiert hat? Falls nicht, wie verhält es sich dann?
  20. Können Sie sich daran erinnern, dass Sie im November letzten Jahres in Buitenhof gesagt haben, dass Sie gemeinsam mit Kanada an einem Strang ziehen, was den Tierschutz angeht, und dass es wenn es mit Kanada nicht klappt, es mit keinem Land klappen kann? Erinnern Sie sich gesagt zu haben, dass CETA zu einem race to the top führen wird, unter anderem auf dem Gebiet des Tierschutzes? Finden Sie, dass Kanada, als befreundete Nation, ihr Vertrauen verletzt hat?
  21. Erkennen Sie, dass Kanada indem die Rechte von Journalisten und Whistleblowern, Missstände öffentlich zu machen, eingeschränkt werden, indem Journalisten und Whistleblower kriminalisiert werden, indem Tierschutzaktivisten das Demonstrationsrecht eingeschränkt wird, indem mit aller Kraft versucht wird zu verbergen, was sich in der kanadischen Viehzucht abspielt, indem die eigenen Gesetze, über die Verkürzung der Tiertransportzeiten, abgeschwächt werden, indem die eigenen Gesetze, über Gruppenunterkünfte von Säuen, nicht ernst genommen werden und indem für eine Verringerung von europäischen Richtlinien für Rind- und Schweinefleisch lobbyiert wird, seit dem Unterzeichnen CETA‘s in 2014 in der Viehwirtschaft keineswegs das race to the top eingeläutet wurde, sondern es eher ein Rennen in die verkehrte Richtung ist?