Beitrag Esther Ouwehands zur Debatte über Nach­hal­tigkeit und Umwelt


30 Januar 2017

Ein gutes liberales Prinzip ist, dass man mit der eigenen Freiheit, die Freiheit eines anderen nicht einschränkt. Man ist frei zu tun und zu lassen was man will, aber die Freiheit hört auf, wenn sie anderen im Wege steht. Das ist ganz klar der Fall, wenn man die Erde den kommenden Generationen in einem schlechteren Zustand überlässt, als man sie selbst angetroffen hat. Aber im Moment hat schon die Art und Weise, wie wir uns hier im Westen meinen verhalten zu können, Folgen für die Freiheit und Lebenssituation von anderen. Das ist ganz eindeutig nicht gut. Punkt. Das können wir auch nicht schönreden.

Eine der wichtigsten Elemente bei dieser Sache ist die Abholzung der Wälder. Das ist weltweit einer der größten Ursachen für den Verlust der Biodiversität und für den Klimawandel. Schon seit 200 Jahren werden wir vor den großen Gefahren für den Fortbestand der Menschheit gewarnt, die die Abholzung der Wälder nach sich ziehen. Trotzdem haben wir der Vernichtung der Urwälder immer noch keinen Halt zugerufen. Schlimmer noch, Abholzung wird in der niederländischen Politik “grün-gewaschen” – wir tun so als wäre es Nachhaltig. Die Partei für die Tiere kämpft weiterhin dafür, dass das ein Ende hat.

Fangen wir an mit der sogenannten nachhaltigen Einkaufspolitik, die die Abholzung in Malaysia legitimiert. Das bringt uns automatisch zu Abholzungen für den Import von Biokraftstoffen. Malaysisches Hartholz darf laut der nachhaltigen Einkaufspolitik gekauft werden. Nach jahrelangem Kampf gewinnt die Hartholzlobby vor der Biodiversität, dem Klima und auch den Einwohnern der malaysischen Walder. Der Vorgänger dieses Staatssekretärs, aus dem Hause der CDA, schlug vor malaysisches Hartholz, wovon bekannt ist, dass es nicht Nachhaltig gewonnen wird, grün zu waschen. Das war von einem Vertreter so eines Kabinetts noch zu erwarten. Aber es ist mir ein Rätsel, dass dieser Staatssekretär, aus dem Hause der PvdA und mit einem grünen Herzen, diesen fiesen Auftrag weiterführt.

Das hier sind die Tatsachen: Die malaysische Regierung weigert sich an der, von den Niederlanden gewollten, Feldstudie mitzuarbeiten. Diese Feldstudie, die letztendlich von TPAC ausgeführt werden konnte, entspricht in keiner Weise der freien Wahrheitsfindung. Vertreter der einheimischen Bevölkerung sind kaum konsultiert worden. Die Meisten fühlten sich nicht sicher genug zu reden, waren nicht in der Nähe und wurden auch nicht aufgesucht. Das Programm wurde nicht von TPAC, sondern von der malaysischen Regierung aufgestellt. Wenn ein Student auf diese Weise seine Doktorarbeit schreiben würde, bekäme er dafür ein klares ungenügend. Soll das dann ausreichen unsere Politik davon leiten zu lassen? Nachforschungen von Sahabat Alam Malaysia (SAM) zeigen, dass die Rechte der einheimischen Bevölkerung immer noch systematisch verletzt werden und dass auf ihrem Land großflächig illegal abgeholzt wird. Ich zitiere: “Die Menschen in den einheimischen Dörfern in den malaysischen Wäldern leiden sehr unter den Abholzungen. Ihre Wälder, Obstbäume und Gärten werden vernichtet, die Flüsse verschmutzt, Tiere und Fische verschwinden, es gibt immer mehr Krankheiten und es gibt immer weniger Zugang zu Arzneimitteln aus dem Regenwald. Nahrungsmittel müssen immer häufiger eingekauft werden, aber die Einkünfte aus dem Wald nehmen natürlich ab. Manchmal werden sogar Begräbnisstätten verwüstet.” Ja, sehr nachhaltig unsere Einkaufspolitik! Wer wird uns noch ernst nehmen, wenn wir hiermit weitermachen?

Ich frage den Staatssekretär auch um den größeren Kontext. Warum sollten Dinge nachhaltig genannt werden, die nicht nachhaltig sind? Wir müssen gemeinsam unser allerbestes geben um den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust zu stoppen. Dafür benötigen wir jeden einzelnen: Die Regierung, die Unternehmenswelt und den Bürger. Wenn Menschen ständig mit falscher Nachhaltigkeit konfrontiert werden, frage ich mich was das für Auswirkungen auf die Motivation hat, damit wir gemeinsam wirklich anfangen an einer lebbaren Erde zu arbeiten. Würde der Staatssekretär bitte auch auf den größeren Kontext eingehen? Denn alles was nachhaltig genannt wird und es nachweislich nicht ist, hat nach meiner Auffassung große negative Auswirkungen, die wir uns nicht leisten können.

Das gleiche gilt für Biokraftstoffe und, ganz speziell, für Palmöl aus Malaysia, Indonesien und aus anderen Ländern in denen grosse Palmölplantagen auftauchen, an Orten wo vor kurzem noch Urwälder und Torfmoore standen. Palmöl ist eines der vernichtendsten Pflanzen, die weltweit gezüchtet werden, Soja kommt kurz dahinter. Es ist nicht nur ein billiger Füllstoff, der in mehr als der hälfte der Supermarktprodukte zu finden ist, sondern wird eben auch als Biokraftstoff getankt. Das muss gestoppt werden. Der Staatssekretär plant, den Anteil von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen wie Palmöl, mehr als zu verdoppeln. Das ist unlogisch. Ich bin froh, dass auch die VVD dem kritisch gegenüber steht. Dem Klima wird damit nicht geholfen. Der Biodiversität schadet es. Menschen werden von ihrem Land vertrieben, Flüsse vergiftet und die Luftqualität in Südostasien ist durch die riesigen Waldbrände, die für das Anlegen der Plantagen notwendig sind, wortwörtlich zum ersticken. Der Anteil konventioneller Biokraftstoffe darf also ganz sicher nicht erhöht werden, sonder muss auf Null, spätestens 2020.

Es scheint, dass das Parlament zumindest in der Lage ist sich gegen die Verdopplung zu stellen und nicht auf einen vergrößerten Anteil von Palmöl in Biokraftstoffen zu setzen. Die Palmölproduktion für die Nahrungsmittelindustrie bleibt also. Der Palmöl-Import muss aber komplett stoppen. Kann der Staatssekretär darauf eingehen? Wenn wir sagen, dass Palmöl nicht als Biokraftstoff eingesetzt werden soll – worüber ich sehr froh wäre – sollten wir auch dafür sorgen, dass Palmöl nicht mehr standardmäßig als Füllstoff in unsere Nahrungsmittel eingesetzt wird. Weil deren Produktion genauso schädlich ist. Wir müssen also auch auf diesem Gebiet an die Arbeit!

Don’t use your freedom to restrict the freedom of others: a sound liberal principle. You are free to do as you please, but that freedom ends as soon as you start hampering others – which is definitely the case when you leave the earth in a worse state than you found it. Already, our behaviour in the West has had serious consequences for the freedom and circumstances of others. And let us be frank: that is wrong. It is as simple as that.

A central element in this story is deforestation; one of the main causes of biodiversity loss and climate change worldwide. For 200 years now, we have been warned about the dangers of deforestation to human survival. And still we have not put an end to the destruction of primeval forests. On the contrary, in the Dutch environmental policy, deforestation is “greenwashed” – we pretend it to be sustainable. The Party for the Animals will continue to fight this.

Starting with the sustainable purchasing policy legitimising deforestation in Malaysia, we will automatically come to deforestation in favour of biofuel imports. Malaysian hardwood can be procured according to the sustainable purchasing policy. After a longstanding battle, the powerful lobby has triumphed not only over biodiversity and climate, but over the inhabitants of the Malaysian forests. Our former Minister of Infrastructure and the Environment, a member of the Dutch Christian-democratic party CDA, made the suggestion to greenwash Malaysian hardwood, even though it is known to be non-sustainable. This was to be expected, considering the cabinet he was in. However, the fact that our current Minister of Infrastructure and the Environment, a member of the Dutch Labour Party (PVDA) and someone who values sustainability, is finishing this dirty job is inconceivable.

These are the facts: the Malaysian government was refusing to cooperate in a field study requested by the Netherlands. The study, which was eventually executed by the Timber Procurement Assessment Committee (TPAC), had nothing whatsoever to do with establishing the truth. Representatives of indigenous peoples were barely consulted. They either did not feel safe enough to talk, or they were not around and were not visited. The programme was not established by TPAC, but by the Malaysian government. If a student would write their thesis in this manner, they would undoubtedly fail. Are we then supposed to settle for this study to base our entire policy on? Research of environmental organisation Sahabat Alam Malaysia (SAM) shows that the rights of indigenous people are still systematically violated and that their land is used for large-scale illegal deforestation. I quote: “The people in indigenous villages in the Malaysian forests are suffering heavily from the timber harvesting. Their forests, fruit trees and gardens are destroyed and their rivers poisoned, fish and other animals disappear and the number of diseases increases, while access to medication from the rainforests becomes more difficult. Increasingly, people are forced to buy their food instead of grow it, while their revenues from the forests decline. Occasionally, even cemeteries are destroyed.” Very sustainable indeed, our purchasing policy! If we continue down this path, who will take us seriously?

I also ask the minister about the broader context: why are things that are not sustainable still called sustainable? We should all do our very best to end climate change and the loss of biodiversity, together. And we are going to need everyone: the government, the industry and the citizens. When constantly confronted with fake sustainability, I wonder what it will do to the public´s drive to work together towards a sustainable planet. Will the minister be prepared to comment on that broader context? In my experience, calling things sustainable that are demonstrably not, has major negative side effects which we simply cannot allow. The same goes for biofuels and, more specifically, palm oil in Malaysia, Indonesia and other countries where palm-oil plantations are popping up on a large scale, on areas that until recently had been rainforests and bogs. Palm oil is one of the most destructive crops in the world, followed closely by soy. It is not only used as a cheap filler product in more than half the products in the supermarkets, but also as a biofuel in our tanks. This has to stop. The minister intends to more than double the share of biofuels consisting of food crops such as palm oil, which is truly illogical. I am pleased that conservative-liberal party VVD is also critical of this plan. It will not be of any help to the climate. In fact, the loss of biodiversity will only accelerate. People are driven from their land, rivers are poisoned and the major forest fires for the establishment of new plantations have made the air quality in South East Asia – quite literally – suffocating. Consequently, the share of conventional biofuels should not be increased, but be brought down to zero, by 2020 at the latest.

It seems the Lower House will be able to encourage the minister to at least maintain double counting and, consequently, prevent her from increasing the share of palm oil in biofuels. Subsequently, the palm oil industry itself should of course not be used for our food industry: the import of palm oil needs to be stopped in its entirety. Would the minister care to respond to that? If we all stick together in saying that palm oil should not be used as a biofuel – which would make me very happy – we will have to work hard to make sure that it is also not used as a standard filler product in our food. After all, its production is just as harmful.