Aufruf der Partei für die Tiere an das Europäische Parlament: Zerstöre­rische neue Agrar­po­litik verwerfen


22 November 2021

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über rund 270 Milliarden Euro an europäischen Agrarsubventionen, die Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik sind, ab. Die Europaabgeordnete Anja Hazekamp von der niederländischen Partei für die Tiere hat zusammen mit anderen Europaabgeordneten einen Vorschlag zur Ablehnung dieser Pläne vorgelegt. "Diese Agrarpolitik ist sowas wie ein Blankoscheck, um mit der Subventionierung von umwelt- und tierfeindlichen Praktiken wie Massentierhaltung und Monokulturen weiter zu machen. Sie untergräbt die Ambitionen in den Bereichen Natur, Umwelt, Klima und Tierschutz. Wenn es Europa ernst meint mit dem Tierschutz, dem Kampf gegen den Verlust der Artenvielfalt und den Klimawandel, sollte es nicht Milliarden an Subventionen in zerstörerische landwirtschaftliche Aktivitäten stecken", sagte Hazekamp.

Die Europaabgeordnete Anja Hazekamp von der niederländischen Partei für die Tiere bei einer Demonstration gegen die europäische Agrarpolitik.

Während einer Nachbesprechung des COP26-Klimagipfels in Glasgow im Europäischen Parlament, kündigte die Europaabgeordnete Anja Hazekamp letzte Woche an, einen Ablehnungsantrag einzureichen, um die europäischen Milliarden-Subventionen für die schädliche Landwirtschaft vom Tisch zu bekommen. "Der Agrarhaushalt für den Zeitraum 2023-2027 enthält viel Geld, aber kaum Nachhaltigkeitsgarantien. (...) Es gibt zu viele Schlupflöcher; die Subventionierung schädlicher Aktivitäten wird fortgesetzt, wenn diese Agrarpolitik angenommen wird", so Hazekamp.

Die neuen Vorschläge für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik werden seit drei Jahren verhandelt. Letztes Jahr stimmte die Partei für die Tiere bereits gegen die Pläne, Milliarden für Agrarsubventionen auszugeben, damals noch gegen eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Jetzt, nach Abschluss der Verhandlungen hält die Partei für die Tiere das Ergebnis immer noch für äußerst schwach.

Nein zu Subventionen für Größenwachstum, Monokulturen und Stierkampf

Zwischen 2021 und 2027 sollen jährlich rund 54 Milliarden Euro an EU-Steuergeldern für Agrarsubventionen ausgegeben werden. Nach den derzeitigen Plänen werden vor allem die intensive Landwirtschaft und die Viehzucht davon profitieren. Megaställe und der großflächige Ackerbau, bei dem viel Kunstdünger und Pestizide eingesetzt werden, bleiben weiterhin förderfähig. Das meiste Geld wird weiterhin an die allergrößten Agrarunternehmen fließen, was die Vergrößerung weiter ankurbeln und die landwirtschaftlichen Familienbetriebe noch mehr unter Druck setzen wird.

Auf diese Weise fördert die Agrarpolitik genau das intensive Agrarsystem, das unmittelbar zu einem Verlust an biologischer Vielfalt, Wasser- und Luftverschmutzung, Treibhausgasemissionen und inakzeptablen Beeinträchtigungen des Tierwohls führt. Obwohl wissenschaftlich erwiesen ist, dass der Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem von entscheidender Bedeutung ist, um die weitere Erderwärmung, das Aussterben von Arten und das Auftreten neuer Pandemien zu begrenzen.

Selbst die Bedingung, dass keine Subventionen mehr für die Zucht von Kampfstieren gezahlt werden dürfen - eine Forderung des Europäischen Parlaments, die auf einen Änderungsantrag der Partei für die Tiere und der Grünen zurückgeht - wurde von den EU-Mitgliedstaaten aus dem Abkommen gestrichen. Demzufolge wäre es den Ländern weiterhin erlaubt, Stierkämpfe mit EU-Geldern zu subventionieren.

Schwache Bedingungen, kaum Verpflichtungen
"Anstatt jetzt klare Vorgaben zu machen, damit die Subventionen gut ankommen, bleibt die europäische Agrarpolitik weit davon entfernt, wasserdicht zu sein. Es gibt kaum Verpflichtungen für die EU-Länder, ihre Landwirtschaft tatsächlich grüner zu gestalten; die Möglichkeiten sind hauptsächlich freiwillig. Die so genannten Strategiepläne, die die EU-Länder vorlegen müssen, um in den Genuss der milliardenschweren Agrarsubventionen zu kommen, führen nicht zu der dringend benötigten Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft", sagt Hazekamp. Dies bestätigen Analysen von u. a. der Umweltorganisation BirdLife International und von Organics Europe, dem internationalen Dachverband ökologischer Landwirtschaftsorganisationen.

Die Bedingungen für die Basissubventionen, die pro Hektar Land verabreicht werden, sind schwach und nicht ausreichend dafür, Nachhaltigkeit zu gewährleisten und dem Verlust der Biodiversitätsverlust entgegen zu wirken. Wie auch der Europäische Rechnungshof in diesem Jahr feststellte, haben die 100 Milliarden Euro an gezahlten "Nachhaltigkeitssubventionen" für die Landwirtschaft kaum Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen gehabt.

Unterschreiben Sie auch - #VoteThisCAPDown!

Videobotschaft an die Mitglieder des Europäischen Parlaments von der Grassroots-Kampagnenorganisation Withdraw This Cap: https://twitter.com/WithdrawThisCAP/status/1461633710009241601.

"Ein Übergang zu einem fairen, gesunden, tier- und umweltfreundlichen Lebensmittelsystem ist unerlässlich, um die globale Klima- und Biodiversitätskrise zu bewältigen. Die Agrarpolitik muss darauf ausgerichtet sein, diesen Übergang tatsächlich in Gang zu setzen", argumentiert Hazekamp. Genau das ist die Botschaft der vielen Demonstranten, die am vergangenen Freitag bei der Aktion von BirdLife, Friends of the Earth Europe, Withdraw this Cap, Extinction Rebellion und anderen Organisationen vor dem Europäischen Parlament und online unter dem Hashtag #VoteThisCAPDown demonstrierten.

Helfen auch Sie mit, eine Mehrheit des Europäischen Parlaments zu überzeugen - unterzeichnen Sie noch heute diese Petition von WeMoveEurope, Withdraw this Cap und BirdLife International! Am Dienstag, den 23. November, wird das vollzählige Europäische Parlament über den Ablehnungsvorschlag der Partei für die Tiere abstimmen. Wenn dieser angenommen wird, ist die Einigung über die Gemeinsame Agrarpolitik für den Zeitraum 2023-2027 endgültig vom Tisch und die Europäische Kommission muss einen neuen Vorschlag vorlegen, der tatsächlich eine nachhaltige, gesunde und faire Lebensmittelpolitik gewährleisten wird.