Partei für die Tiere ruft zum Widerstand gegen ein, für Landwirte, Tiere und Umwelt, schäd­liches Frei­han­delsab­kommen mit Süda­merika auf


25 Juni 2019

Es hat den Anschein, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Südamerika in eine Stromschnelle geraten sind. Dieser sogenannte „Mercosur-Vertrag“ ermöglicht es der EU unter anderem, viel billiges Fleisch aus beispielsweise Brasilien zu importieren. Aber das wäre für die Tiere, die Umwelt und für europäische Landwirte eine Katastrophe. In den Niederlanden führt die Partei (PvdD) für die Tiere den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen an.

Parlamentsmitglied der PvdD Esther Ouwehand bei der Debatte um den Mercosur-Deal.

Es ist möglich, dass schon Ende diesen Monats eine bindende Vereinbarung zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern (den sogenannten Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) geschlossen wird. Wenn es den Deal wirklich geben wird, werden die Importzölle für u.a. Fleisch, Zucker, Getreide und Ethanol kräftig verringert.

Katastrophe für Klima, Tiere, Natur und Umwelt

Das Fleisch wird in den Mercosur-Ländern mit viel niedrigeren Tierschutz- und Umweltstandards als in der EU produziert. In den Ländern gelten außerdem häufig niedrigere Standards für den Einsatz von Pestiziden.

Die negativen Auswirkungen von großflächiger Viehzucht auf das Klima, die Natur und Umwelt sind gewaltig. Die Viehzucht in Brasilien ist schon jetzt verantwortlich für achtzig Prozent der Abholzung der Wälder. 2016 verschwand ein Waldgebiet von der Größe der Schweiz. Es wird erwartet, dass der Mercosur-Vertrag die Auswirkungen nur noch verschlimmern wird, mit den vorhersehbaren Folgen für Tiere und die Natur.

Niederländische Partei für die Tiere führt den Widerstand an

Esther Ouwehand, Parlamentarierin der niederländischen Partei für die Tiere, hat darum einen Antrag gestellt, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich bei der EU gegen ein Freihandelsabkommen mit Mercosur-Ländern, was die Landwirtschaft mit einbezieht, einzusetzen.

Ouwehand: „Der Mercosur-Vertrag ist das größte Freihandelsabkommen was es je gab. Zwischen der EU und u.a. Brasilien, wo Präsident Bolsonaro gesagt hat, dass er bereit sei, Menschenrechte und den Urwald für die Produktion von günstigem Fleisch und Viehfutter zu opfern. Wo erneut Dutzende Pestizide erlaubt wurden, die schon lange verboten waren. Die Partei für die Tiere setzt sich mit allem was sie hat gegen diesen verwüstenden Deal ein. Mittlerweile ist fast die ganze Opposition auf unserer Seite. Jetzt müssen die Regierungsparteien Mut beweisen.“

Die Partei für die Tiere ist nicht alleine: Natur-, Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen sind ebenfalls gegen das Abkommen. Sogar die europäische Dachorganisation Copa-Cogeca - die normalerweise eher selten gleicher Meinung mit der Partei für die Tiere ist - setzt sich gegen den Mercosur-Vertrag ein. Die Regierungen Irlands, Polens, Belgiens und Frankreichs haben sich ebenfalls besorgt über den Vertrag geäußert. Und zu guter letzt machen sich auch Konsumentenorganisationen ernsthafte Sorgen, wegen der vielen Skandale rund um südamerikanische Landwirtschaftsprodukte: bei Kontrollen wurden unter anderem Salmonellen und Chemikalien im Fleisch entdeckt.

Aber die niederländischen ‚Bauernparteien‘, wie die Christdemokraten (CDA) und die Liberalen (VVD), lassen die Landwirte im stich und stehen bis jetzt noch hinter dem Abkommen. Vieles deutet darauf hin, dass in dem Abkommen die Landwirtschaft als Tauschwährung für die europäische Automobilindustrie herhalten muss, die will einen größeren Absatzmarkt in Südamerika. „Mit solchen Freunden brauchen die Bauern keine Feinde mehr. Wir bleiben dennoch hoffnungsvoll, dass diese beiden Parteien dem Plädoyer der Landwirte Gehör schenken werden und den Deal nicht abschließen. Die Risiken für die europäische Landwirtschaft, Bevölkerung, Natur und Umwelt werden immer deutlicher. Andere Parteien können da nicht weiter die Augen vor verschließen“, so Ouwehand.