Gestalte eine nach­haltige Zukunft für Arbeit­nehmer und Unter­nehmen: Jetzt Bedin­gungen für staat­liche Beihilfen für umwelt­ver­sch­mut­zende Sektoren festlegen


2 Juni 2020

Weltweit verlieren Unternehmen durch den Coronavirus, und die Regierungen geben Hunderte von Milliarden aus, um sie zu unterstützen. Die niederländische Partei für die Tiere befürwortet Hilfspakete zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und damit Menschen nicht arbeitslos werden, lehnt aber eine bedingungslose Unterstützung für umweltverschmutzende Sektoren ab. "Finanzspritzen sollten verwendet werden, um Mensch und Natur zu schützen, nicht um Unternehmen auf den Beinen zu halten, die zum Klimawandel, zur Umweltverschmutzung und zum Verlust der biologischen Vielfalt beitragen oder eine unsoziale Personalpolitik betreiben", sagte Lammert van Raan, Abgeordneter der Partei für Tiere.

Von China bis in die USA und Kanada und von Europa bis Australien stellen Regierungen Geld bereit, um den, durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Vor allem die Luftfahrt und die Öl-, Gas- und Automobilindustrie verlangen und erhalten himmelhohe Summen - oft ohne konkrete oder gar allgemeine Bedingungen für diese Zuwendungen. Neben den finanziellen Mitteln wird die Lockerung oder Aussetzung der Umweltanforderungen auch dazu genutzt, Sektoren „durch die Krise“ zu helfen. Unternehmen wie EasyJet, Lufthansa, Air France/KLM, Shell, Gazprom, Total und Renault werden so mit öffentlichen Geldern unterstützt, ohne spezifische soziale oder andere Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen zu müssen - trotz des dringenden Appells von Umweltorganisationen, Publizisten und UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Nach Ansicht der Partei für Tiere ist dies inakzeptabel und eine verpasste Gelegenheit. Van Raan: „Wir durchleben derzeit mehrere Krisen gleichzeitig; neben der Corona-Krise auch die Klima- und Biodiversitätskrise. Die Dringlichkeit der Bekämpfung des Corona-Ausbruchs ist zu Recht hoch, aber das Bewusstsein für die Dringlichkeit sollte auch bei der Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt gesehen werden, findet die Partei für die Tiere. Die beiden letzteren laufen nun Gefahr, auf Eis gelegt zu werden. Wenn wir diese Krisen noch weiter entgleisen lassen, könnten die Kosten - im weitesten Sinne - um ein Vielfaches höher sein als das Wirtschaftshilfepaket, das jetzt ausgearbeitet wird.“

Die Partei für die Tiere ist daher strikt gegen die Verschiebung der Klimamassnahmen und spricht sich dafür aus, die jetzt zur Verfügung gestellten Finanzmittel zu nutzen, damit alle Krisen gleichzeitig behandelt werden. „Viele Unternehmen waren bereits dafür, ihre Unternehmespolitik zu ändern, um eine Rolle in der zukünftigen Wirtschaft spielen zu können, in der wir die Grenzen des Planeten nicht mehr überschreiten. Diese Unternehmen werden davon profitieren, wenn wir die finanziellen Mittel aus dem Notfallpaket nutzen, um diesen Übergang zu beschleunigen. Sie werden nicht von der Wiederherstellung des alten Status quo von Umweltverschmutzung, Ausbeutung und Ausweitung profitieren. Gerade dieses Wirtschaftsmodell vor der Coronakrise war Teil des Problems, deshalb haben wir es jetzt mit einer Klimakrise und einer Biodiversitätskrise zu tun“, sagt Van Raan.

Hilfe bei der Reform der Luftfahrt: Arbeitnehmern eine neue Chance geben
Die niederländische Partei für die Tiere unterstützt daher staatliche Beihilfen für Fluggesellschaften wie KLM nur, wenn sie strengen Auflagen unterliegen. „Staatliche Beihilfen sollten die Nachhaltigkeit der Umweltverschmutzungssektoren beschleunigen und ihnen so helfen, zukunftssicher zu werden. Dies würde auch eine drastische Flugverringerung für den Luftverkehr bedeuten. Nur durch Schrumpfung kann die Luftfahrt innerhalb der Grenzen des Klimas, der Umwelt und der Sicherheit von Mensch und Tier operieren.“

Neben konkreten Bedingungen, wie einem strengem CO2-Budget, der Einhaltung der WHO-Emissions- und Lärmnormen und einer gerechten Steuerbelastung auf Kerosin- und Flugpreise will die Partei für die Tiere auch eine sozialere Personalpolitik zur Bedingung machen. „KLM ist nicht interessiert am eigenen Personal und feuert Tausende von Menschen, dass steht in krassem Gegensatz zum Ziel des Rettungspakets, nämlich der Sicherung von Arbeitsplätzen während der Corona-Krise“, sagt Van Raan. „Da die Luftfahrt strukturell schrumpfen muss, müssen wir den Mitarbeitern in diesem Sektor aktiv helfen, einen wirklich zukunftssicheren Arbeitsplatz in anderen Sektoren wie dem Gesundheitswesen und der Bildung zu finden.“

Giftfreie Blumenzwiebeln für den Weltmarkt und nachhaltig produzierte Lebensmittel für die Region
Die Partei für die Tiere will auch die millionenschweren Staatshilfen für den Blumen- und Kartoffelsektor an Nachhaltigkeitsbedingungen knüpfen. „Es ist eine verpasste Chance, wenn ein Verbot des großangelegten Gifteinsatzes nicht zur Bedingung für die Unterstützung dieser Sektoren gemacht wird“, so der Partei für die Tiere Abgeordnete Frank Wassenberg. „Bei der Produktion von Lilien, Tulpen und Kartoffeln - von denen fast 90% weltweit verhandelt werden – wird eine unglaubliche Menge an landwirtschaftlichem Gift eingesetzt. Die Natur und die Anwohner leiden unter den schädlichen Folgen.“

Neben der drastischen Reduzierung des Einsatzes von Agrargift fordert die Partei für die Tiere auch den Übergang zur naturnahen, zirkulären Landwirtschaft, in der landwirtschaftliche Flächen so effizient wie möglich genutzt werden. Vor diesem Hintergrund forderte die Partei den Minister auf, das COVID-19-Hilfspaket zu nutzen, um einen Grossteil der exportorientierten Gartenbauunternehmen zu helfen, auf eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion für ihre eigene Region umzusteigen.