Ökozid und Tierleid strafbar? Unter­stützung für Pläne der Partei für die Tiere im Europäi­schen Parlament


16 November 2022

Die Verursachung von Umweltschäden und Tierleid sollte in der gesamten EU als Strafsache anerkannt werden. Diese Meinung vertritt nicht nur die niederländische Partei für die Tiere, die eine Reihe von Vorschlägen zu dieser Sache gemacht hat, sondern auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, der Ende Oktober über das Thema abgestimmt hat. Auf nationaler Ebene konnten die Partei für die Tiere und ihre australische Schwesterpartei, die Animal Justice Party, ebenfalls wichtige Erfolge im Bereich des Tier-, Umwelt- und Klimaschutzes erzielen.

Die europäischen Rechtsvorschriften zum Umwelt- und Tierschutz werden derzeit überprüft. Wenn es nach dem Umweltausschuss ginge, würde es bald in der gesamten Europäischen Union strafbar sein, Stoffe illegal zu beseitigen, die Menschen oder die Umwelt schädigen und gentechnisch veränderte Organismen in die Umwelt freizusetzen. Der Ausschuss stimmte auch für den Vorschlag, den Ökozid – die vorsätzliche Herbeiführung schwerer, weit verbreiteter oder langfristiger Umweltschäden unter Strafe zu stellen - eine Forderung, die von der Organisation Stop Ecocide und der Partei für die Tiere seit langem erhoben wird.

Zuvor hatte die niederländische Partei für die Tiere im Unterhaus einen Vorschlag, Ökozid verbieten zu lassen, vorgelegt, der Beispiele aus der ganzen Welt, sowie einen Fahrplan mit 10 konkreten Maßnahmen, enthält. Die Partei stellte den Plan in englischer, französischer und arabischer Sprache zur Verfügung, um die Regierungen in aller Welt aufzufordern, sich der globalen Bewegung zur Beendigung des Ökozid anzuschließen.

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Masterclass Ecocide & Food von Jojo Mehta (Direktor von Stop Ecocide International) und Lammert van Raan (Parlamentsabgeordneter der niederländischen Partei für die Tiere) auf der Weltkonferenz, Saving the World with Fork & Knife, der Animal Politics Foundation (Amsterdam, 2021).

Dazu passend, setzt sich die Partei auch erfolgreich gegen umwelt- und klimazerstörende Handelsabkommen ein. Letzte Woche wurde ein Vorschlag der Partei für die Tiere gegen den Vertrag über die Energy Charta Treaty (ECT) angenommen - ein Vertrag, der Investitionen in fossile Brennstoffe schützt und den eine wachsende Zahl von Ländern in der EU abschaffen möchte. "Die Chancen, dass die EU als Ganzes aus dem fossilen, klimaschädlichen ECT aussteigt, sind gestiegen!" sagte Christine Teunissen, Abgeordnete der Partei für die Tiere und Miteinreicherin des Vorschlags. Bereits vor zwei Jahren zwang die Partei die niederländische Regierung dazu, sich aus dem Mercosur-Vertrag zwischen der EU und südamerikanischen Ländern zurückzuziehen.

Schärfere Strafen für Tierquäler

Im Oktober nahm der Europäische Umweltausschuss auch den Vorschlag der Partei für die Tiere an, die Verwahrlosung von Tieren unter Strafe zu stellen. Dazu gehören das Verhungernlassen und die Verursachung von Unbehagen, Schmerzen, Verletzungen und Krankheiten. Auch "rechtswidrige Handlungen", die es den Tieren unmöglich machen, ihr natürliches Verhalten auszuleben, sollen strafbar gemacht werden. Dies würde für Haustiere, Tiere in der Viehzucht, Tiere in freier Wildbahn und Tiere in Labors gelten.

Nach Ansicht des Umweltausschusses sollten Personen, die sich der oben genannten Handlungen schuldig machen, ein lebenslanges Verbot der Tierhaltung und der Arbeit mit Tieren erhalten können. Ob dies geschieht, hängt von den EU-Ländern und ihren nationalen Rechtssystemen ab; die EU-Länder selbst haben das letzte Wort darüber, welche Strafen verhängt werden können, aber die Strafe sollte der Schwere des Verstoßes entsprechen. In den Niederlanden fordert die Partei für die Tiere seit ihrer Gründung härtere Strafen und ein langfristiges (und in schweren Fällen lebenslanges) Halteverbot für Personen, die sich der Tierquälerei schuldig gemacht haben.

In Australien hat die Animal Justice Party kürzlich einen wichtigen Sieg in dieser Frage errungen. Dort wurde in der vergangenen Woche ein Vorschlag zum Verbot der Haltung und der Arbeit mit Tieren, für verurteilte Tierquäler, vom Oberhaus verabschiedet. "Kürzlich wurde ein Welpenzüchter wegen Tierquälerei verurteilt, aber er betreibt immer noch eine Farm mit mehr als 100 Hunden", berichtet Emma Hurst, Abgeordnete der Animal Justice Party New South Wales - und das ist nur eines der vielen schrecklichen Beispiele, von denen sie weiß. "Wir mussten das Gesetz ändern, um sicherzustellen, dass Personen, die wegen Tierquälerei verurteilt wurden, keinen Zugang mehr zu Tieren bekommen.