Die niederländische Partei für die Tiere will Ökozid als Verbrechen in das internationale Strafrecht aufnehmen
Die niederländische Partei für die Tiere fordert die niederländische Regierung auf, sich der globalen Bewegung anzuschließen, um Ökozid - die massive Schädigung und Zerstörung von Ökosystemen durch menschliches Handeln – als Straftatbestand anzuerkennen. Initiator Lammert van Raan, Bundestagsabgeordneter im Namen der Partei für die Tiere, hat kürzlich einen Vorschlag eingereicht, um die irreversible Zerstörung der Natur national und international als Verbrechen einzustufen. In diesem Fall kann der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Regierungschefs und Unternehmensleiter strafrechtlich verfolgen, wenn sie sich des Ökozids schuldig gemacht haben.
Mit diesem Vorschlag der Partei für die Tiere schließen sich die Niederlande früheren Forderungen von Regierungschefs und Parlamentariern in Frankreich, Belgien, Schweden, Finnland, den Inselstaaten Vanuatu und den Malediven an, Ökozid in nationales Recht und internationales Strafrecht aufzunehmen. Ökozid ist, wie im Vorschlag der Partei für die Tiere zu lesen ist, „der Superlativ einer Vielzahl von Umweltproblemen, bei denen das Ausmaß der Verschlechterung so groß ist, dass das Überleben aller Bewohner der Region, Menschen und Tiere, auf dem Spiel steht.“ Beispiele hierfür sind Umweltkatastrophen, die durch die fossile Industrie verursacht werden, Entwaldung, Treibhausgasemissionen aus industriellen Tätigkeiten, das Einbringen giftiger Stoffe in Flüsse, die Verschmutzung des Lebensraums indigener Völker und die Überfischung der Ozeane.
“Der globale Meeresspiegelanstieg, die Brände im Amazonasgebiet und die Ölverschmutzungen in Nigeria. Es sind die verheerenden Folgen von Umweltkrisen und die strukturelle Untergrabung unserer Lebensumwelt", so der niederländische Europaabgeordnete und Petent Van Raan. „Die Auswirkungen von Ökoziden sind mitten in der Corona-Krise im Jahr 2021 weltweit zu spüren. Ökozid spielt auch eine Rolle für ein erhöhtes Risiko zur Entstehung von Pandemien. Die Entwaldung hat der Industrie Zugang zu Gebieten gewährt, in denen der Mensch vorher nicht war. Und jetzt, da die Grenzen zwischen Mensch und Natur verwischt sind, können Viren leichter von Tieren auf Menschen überspringen und ganze Gesellschaften zerstören.“
Fünftes Verbrechen gegen den Frieden
In ihrem Vorschlag fordert die Partei für die Tiere die niederländische Regierung auf, sich für eine Anpassung des Römischen Statuts, das maßgebliche Dokument des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), einzusetzen. Es identifiziert vier internationale Verbrechen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Der Straftatbestand Ökozid war im ursprünglichen Text enthalten, wurde aber in der letzten Entwurfsphase u.a. durch den Einfluss der niederländische Regierung in den letzten Verhandlungsrunden fallengelassen.
Nach dem Vorbild der renommierten Anwältin Polly Higgins, welche gemeinsam mit Jojo Mehta die internationale Kampagne Stop Ecocide ins Leben gerufen hat, plädiert die Partei für die Tiere dafür, dass Ökozid als fünftes Verbrechen gegen den Frieden anerkannt werden sollte.
„Noch immer verschwinden jeden Tag ungehindert Fussballfelder an Regenwald und Öllecks verschmutzen die Umwelt von Menschen und Tieren, ohne jegliche Konsequenzen, für die, dahinter stehenden verantwortlichen Unternehmen. Deshalb ist ein neues Instrument, welches dies international angehen kann, dringend erforderlich. Unser Vorschlag enthält zehn Maßnahmen, die dazu beitragen“, sagt Van Raan.
Erfolg Nigeria-Prozess gegen Shell
Shell wurde vor kurzem vom Gericht für die Ölpest in Nigeria haftbar gemacht, nachdem nigerianische Landwirte 13 Jahre lang mit Unterstützung von Environmental Defence (der niederländischen Tochtergesellschaft von Friends of the Earth) gegen das Unternehmen geklagt hatten. Ein historisches Urteil und ein hoffnungsvoller Präzedenzfall für andere Fälle, wie das noch laufende Klimaverfahren gegen Shell und ähnliche Klagen gegen multinationale Konzerne in der Zukunft. „Dies ist ein wichtiger Auftakt zur Kriminalisierung des Ökozids“, so die Partei für die Tiere. „Der Wandel liegt in der Luft, die Ära der ungestraften Zerstörung der Erde geht zu Ende.“