Partei für die Tiere: „Macht Ökozid strafbar; erkennt die Vernichtung der Natur als Verbrechen an“
Die niederländische Partei für die Tiere will, dass Unternehmen und Staaten, die der Umwelt seriösen Schaden zufügen, im internationalen Verband verfolgt werden können. Ökozid ist ein Verbrechen, bei dem Ökosysteme, aufgrund von Nachlässigkeit, Beschädigung oder Vernichtung, verloren gehen und gehört deshalb auf die Liste von Verbrechen, die vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden müssten, so die Partei.
Anwältin Polly Higgins über „Ökozid, das fünfte Verbrechen gegen den Frieden“ bei TEDxExeter.
Der Internationale Strafgerichtshof, der in Den Haag seinen Sitz hat, ist ein Gerichtshof, der Personen anklagt, die von Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verdächtigt werden. Die Partei für die Tiere fordert, dass auch Ökozid - der Natur und der Umwelt ernste Schäden zufügen - strafbar gemacht wird, sodass Unternehmen nicht weiter ungestraft davonkommen mit Aktivitäten, die die Natur und die Gesundheit der Menschen bedrohen.
Parlamentsmitglied der Partei für die Tiere Frank Wassenberg: „Unternehmen, die der Natur und der Umwelt Schaden zufügen, bedrohen damit die Lebbarkeit der Erde. Menschen, Tiere und Ökosysteme sind die Leidtragenden von Ölleckagen, illegaler Abholzung, Wasserverschmutzung z.B. durch die Gewinnung von Öl aus ölhaltigen Sand, und Verschmutzung von Luft und Böden. Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Art der Verbrechen auf internationaler Ebene strafbar gestellt werden.“
Schon seit 2010 liegt, bei der Kommission für internationales Recht der Vereinten Nationen, dazu ein Vorschlag von der Anwältin Polly Higgins vor und die von ihr mitbegründete internationale Organisation Stop Ecocide führt dafür Kampagne. Die Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen, „würde alles verändern“, so auch der politische Aktivist und Schauspieler George Monbiot. „Es könnte den Unterschied zwischen eines lebenswerten und eines unlebbaren Planeten ausmachen.“
Die niederländische Partei für die Tiere hat dies deshalb auch erneut als Kernpunkt in ihrem neuen Wahlprogramm mit aufgenommen und forderte die Regierung kürzlich noch dazu auf, sich bei den Vereinten Nationen für ein internationales Verbot von Ökozid stark zu machen. Auch ruft sie die Regierung dazu auf, zu Verhindern, dass sich niederländische Unternehmen schuldig machen und Ökozid und Menschenrechtsverletzungen anderswo auf der Welt begehen. Und Investitionen in fossile Brennstoffe, die Luftfahrt und die intensive Viehzucht zu stoppen. Das sind „Investitionen in Ökozid“ die zu „großflächigen Schäden, Verwüstung oder Vernichtung von Ökosystemen und den Lebewesen die darin leben führen“, so das Mitglied des Abgeordnetenhauses Lammert van Raan. „Die Sucht nach tierischen Eiweißen führt zu der strukturellen Vernichtung von Urwäldern, die Sucht nach fossilen Brennstoffen führt zur Vernichtung des Nildeltas und anderen Gebieten der Ölgewinnung. Es ist höchste Zeit damit aufzuhören.“