Weltlog Woche 28 – 2012


9 Juli 2012

Donnerstag war der letzte Sitzungstag der zweiten Kammer des Parlaments, immer ein harter Tag, es war aber auch sehr schön, zusammen mit der Fraktion den Abend und die Nacht durchzuarbeiten. Es standen zwei wichtige Debatten auf dem Programm. Zuerst wurde über die Schritte debattiert, die Brüssel setzt um zu einer europäischen Bankenunion zu gelangen (keine gute Idee).

Nach Meinung des Präsidenten der niederländischen Bank, Klaas Knot, gibt es keine Entscheidungsfreiheit bei der Lösung der Eurokrise. Ich zitiere: "Alles was nötig ist um den Euro zu retten muss geschehen. Einen echten Plan B für den Fall, dass die Eurozone auseinander fällt, gibt es nicht. Es gibt keine einfache Lösung. Es ist nicht mit ein paar Eurogipfeln abzuhandeln. Nur ein Weg führt aus der Krise, zuerst eine Fiskalunion, dann eine Bankenunion und zuletzt eine politische Union."

Und soweit sind wir jetzt. Der weg zu der angestrebten Bankenunion ist frei und wir dürfen dagegen scheinbar keinerlei Einwände erheben. Ich habe während der Debatte das Kabinett gefragt in einem Brief zu erläutern warum es keinen Plan B geben kann und wie das Kabinett mögliche Ausstiegsszenarien sieht, von den Ländern, die sich nicht an die getroffenen Haushaltsabsprachen halten und eine Bedrohung für den Rest der Eurozone sind. Wer europäische Zusammenarbeit für wichtig hält, für wen Solidarität und Demokratie wichtig ist, der will nicht in eine Bankenunion gezwungen werden.

Dann stand die Debatte über Tierseuchen an, insbesondere ging es um die gescheiterte Q-Fieber Politik des Kabinetts. In der vergangenen Woche wurde im niederländischen Fernsehprogramm "Nieuwsuur" (Nachrichtenstunde) deutlich gemacht, dass die zweite Kammer des Parlaments in den vergangenen Jahren durch das Kabinett, was die Vorgehensweise mit dem Q-Fieber betrifft, in die Irre geführt wurde. Q-Fieber ist eine Tierseuche bei Ziegen, die vor ein paar Jahren mindestens 25 Menschen und Tausenden Ziegen das Leben gekostet hat. Ausserdem sind Hunderte Menschen chronisch erkrankt und leiden unter ernsten Herzbeschwerden und Konzentrationsstörungen.

In der Sendung der Nachrichtenstunde vom 13. Juni wurde deutlich, dass das Landwirtschaftsministerium ein Jahr vor den Keulungen in den Milchziegenbetrieben wusste, dass eine grosse Anzahl von Ziegen mit dem Q-Fieber Virus infiziert war. Wir finden es sehr bedenklich, dass das Landwirtschaftsministerium erst nach einem Jahr tätig wurde, wodurch es sehr wahrscheinlich zu mehr ernsthaft am Q-Fieber erkrankten Menschen kam. Auch hätten Tausende Ziegen nicht getötet werden müssen, wenn zeitiger ein Zucht- und Transportverbot beschlossen wäre. Alle Unwahrheiten über die Vorgehensweise mit dem Q-Fieber werden glücklicherweise in den Nachrichten veröffentlicht!

Am vergangenen Montag war ein besonderer Tag. Professor Peter Singer sprach auf Einladung der Partei für die Tiere über Animal Politics. Was für eine inspirierende Vorlesung!

Esther führte denselben Montag Debatte über die Abschaffung der Nerzzucht in den Niederlanden. Glücklicherweise stimmte eine Mehrheit der zweiten Kammer des Parlaments für ein Verbot (in 2024). Jedes Jahr werden in den Niederlanden 9,7 Millionen Nerze vergast und für ihr Fell gehäutet. In Sachen Nerzpelz stehen wir als Land an dritter Stelle. Das Parlament muss dem Gesetzesantrag erneut zustimmen und wenn das soweit ist hat diese Grausamkeit endlich ein Ende.

Ich wünsche allen einen schönen Sommer. Ich werde mich kurz entspannen und dann schnell mit der Kampagne beginnen. Wir sind bereit um für den 12. September einen Wähleraufstand zu organisieren, der die alte Politik abstraft und sich danach für eine nachhaltige Zukunft entscheiden wird.

Bis bald, Marianne