Histo­ri­scher Erfolg: Europäische parla­men­ta­rische Unter­suchung von Tier­trans­porten dank Partei für die Tiere


24 Juni 2020

Letzten Freitag stimmte eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments für den Antrag der Partei für die Tiere, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den ernsten Missständen bei Tiertransporten einzurichten. Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es somit eine europäische parlamentarische Untersuchung zum Thema Tierwohl. „Dieser Ausschuss kann dem grausamen Leiden von Millionen von Tieren, die jeden Tag in Europa lebendig auf den Transport müssen, ein Ende bereiten,“ so Europaparlamentarierin der Partei für die Tiere Anja Hazekamp.

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Europaparlamentarierin Anja Hazekamp zeigt Verstöße gegen EU-Vorschriften bei Tiertransporten.

Hazekamp beantragte den Untersuchungsausschuss nach wiederholten Berichten über die grausamen Situationen in die Tiere während der Transporte geraten. Außerdem besuchte Hazekamp selbst verschiedene europäische Häfen. „Tiere werden dort bei extremer Hitze transportiert, Misshandelt und auf Horrorschiffe verladen, die überhaupt nicht für solche Transporte geeignet sind. Dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss wird gründlich untersuchen, wie es sein kann, dass immer wieder Genehmigungen für Tiertransporte gegeben werden, die unter illegalen Umständen stattfinden. Wir wollen dafür sorgen, dass sich alle EU-Länder an die Vorschriften halten und nicht weiterhin Genehmigungen für Tiertransporte bei extremen Wetter und für wochenlange Transporte außerhalb Europas vergeben werden,“ so Hazekamp.

Ein europäischer parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird nicht oft berufen. Bisherige parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die vom Europäischen Parlament berufen wurden, behandelten die Panama Papers (2016), Dieselgate (2015) und die BSE-Krise (1996). Solche Ausschüsse sind befugt Zeugen und Experten aufzurufen und Dokumente bei nationalen und europäischen Behörden zu erfragen. EU-Länder, die die Zusammenarbeit verweigern, riskieren Strafverfahren.

Mit Beharrlichkeit zum Erfolg
Der historische Erfolg, den die Partei für die Tiere letzte Woche erreichte, ist die Krönung eines jahrelangen Kampfes und der Vorbereitung. Letztes Jahr rief Anja Hazekamp, am ersten Versammlungstag des damals neu gewählten Europäischen Parlaments, ihre gerade angetretenen Kollegen bereits dazu auf, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen. „Die jetzigen europäischen Vorschriften für Tiertransporte gibt es seit 15 Jahren, aber Tiere werden immer noch nicht vernünftig geschützt,“ sagte Hazekamp damals. „Misshandlungen, extreme Temperaturen, nicht genügend Wasser, Nahrung, Platz und frische Luft sind der Alltag.“

Im selben Jahr rief die Partei für die Tiere die Europäische Kommission zu einem Strafverfahren gegen Rumänien auf, wo ein Großteil der europäischen Tiertransporte mit dem Schiff abfahren - in vielen Fällen in den Nahen Osten. Dass die europäischen Tiertransportvorschriften in Rumänien tatsächlich systematisch übertreten werden, wurde dieses Frühjahr bestätigt von der offiziellen Kontrolle, die die Europäische Kommission aufgrund dieses Aufrufs durchführen ließ.

Bereits in diesem Frühjahr hatte die Partei für die Tiere genügend Unterstützung für den Antrag auf eine parlamentarische Untersuchung gesammelt, und darüber wurde - nach Aufschub - jetzt endlich abgestimmt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 605 der 689 Stimmen ist der Untersuchungsausschuss bewilligt und stehen die Mißstände bei Tiertransporten jetzt endlich hoch auf der politischen Agenda. „Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Europa, in dem es diese Art der Transporte nie wieder geben wird“, so Hazekamp. „Die Tiere haben lange genug warten und leiden müssen, jetzt ist es Zeit zu Handeln!“

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