Worldlog Marianne Thieme 17. Oktober 2017

Die Niederlande haben seit letzter Woche eine neue Regierung, die mittlerweile ihre Pläne in Form eines Regierungsabkommens präsentiert hat. Leider gibt es wenig Grund zur Freude. In der Praxis bedeuten die Pläne, dass zukünftige Generationen das Klimaproblem lösen müssen. Es werden keinerlei Maßnahmen genommen, um zum Beispiel einen der größten Verschmutzer, die Viehwirtschaft, anzupacken. Das obwohl neue Studien zeigen, dass es unwahrscheinlich ist das Klimaabkommen von Paris zu erreichen, ohne substantielle Einschränkung des Fleisch- und Milchkonsums.

Die niederländischen Bürger müssen bereits jetzt – über alle direkten und indirekten Subventionen, welche die Viehwirtschaft empfängt – für die Verschmutzung und andere gesellschaftliche Folgen der Viehwirtschaft bezahlen. Das neue Kabinett will die Kosten über eine Mehrwertsteuererhöhung noch weiter auf die Bürger abschieben, wobei Obst und Gemüse genauso viel teurer werden wie Fleisch- und Milchprodukte. Eine komplett unverantwortbare Maßnahme in Anbetracht der Tatsache, dass unterschiedliche Organisationen, Wissenschaftler und Unternehmer – worunter der Welt Natur Fond und die Unternehmer vereinigt in der Green Protein Alliance – klar aufzeigen, dass, wenn unsere Erde lebbar bleiben soll, es notwendig ist zu Produktion und Konsum von mehr pflanzlichen Produkten überzugehen.

Macht nachhaltige und gesunde Produkte wie Obst und Gemüse günstiger und erhöht die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milchprodukte. So macht man die Gesellschaft grüner und ehrlicher. Gemeinsam mit anderen Parteien haben wir unsere Kräfte gebündelt, um die Mehrwertsteuererhöhung auf Obst und Gemüse zu verhindern. Unsere Partei wird in den kommenden Wochen hart dafür kämpfen, dass die neue Regierung wirklich ihre Verantwortung übernimmt und jetzt alles dafür tut die Probleme rund um Klima, Umwelt und dem Wohlergehen der Tiere anzupacken. Fortsetzung folgt!

Unsere europäische Fraktion guckt in der Zwischenzeit den EU-Institutionen auf die Finger. Letzte Woche fand die lang erwartete Hörsitzung zu den Monsanto Papers im Europäischen Parlament statt, unter anderen nach Anleitung der europäischen Bürgerinitiative gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Die Partei für die Tiere hat scharfe Kritik gegen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, der EFSA, ausgeübt. Unsere Europaparlamentarierin Anja Hazekamp zog die europäische Risikoanalyse von Glyphosat in Zweifel und fand dabei unter anderem Professor Christopher J. Portier (Universität Maastricht) und die International Agency for Research on Cancer (IARC) an ihrer Seite. Diese Experten finden es besorgniserregend, dass die EFSA während ihrer Evaluation mehrere Studien ignoriert hat, die darauf hindeuten, dass Glyphosat krebserregend ist. Die Monsanto Papers zeigen, dass die Pestizidindustrie Wissenschaftler dafür bezahlt hat zu dem Ergebnis zu kommen Glyphosat sei sicher. Es ist absurd, dass die europäische Warenautorität diese Art “Studien” einfach so schluckt und Millionen Menschen, Tiere und unsere Umwelt in Gefahr bringt. Wir wollen, dass Glyphosat so schnell es geht vom Markt genommen wird.

Letzte Woche erzählte ich, dass ich eine Vorlesung in Madrid geben werde. Die Lesung war Teil einer internationalen Konferenz, die wir gemeinsam mit unserer spanischen Schwesterpartei PACMA, für Parteien für die Tiere und Tierschutzorganisationen, organisiert haben. Die Lesung war komplett ausverkauft und ich wurde sehr herzlich von den Spaniern empfangen. Schön zu sehen, dass die Themen, Rechte der Tiere, Natur und Umwelt, in Spanien so lebendig sind.

Obwohl ich während unserer internationalen Konferenz Zeuge von wunderbaren, inspirierenden Diskussionen über Demokratie, Menschen- und Tierrechte war, wurden leider, 613 Kilometer weiter in Barcelona, Bürger mit Gummikugeln beschossen. Nur weil sie friedlich ihre Stimme verlauten lassen wollten. Wir haben als Partei, über die total überzogene Gewalt, welche die spanische Regierung einsetzte, um zu verhindern, dass katalanische Bürger ihr demokratisches Recht ausüben konnten, unsere Verabscheuung zum Ausdruck gebracht. Ein Staat, der für die Unterdrückung der Demokratie Gewalt einsetzt erweckt Zweifel darüber, ob er überhaupt noch Demokratie genannt werden darf. Da darf Europa, selbsternannter Beschützer der Demokratie, nicht schweigen.

Zum Glück gab es auch gute Neuigkeiten, zum Beispiel aus Portugal und Deutschland: in beiden Ländern haben unsere Schwesterparteien große Wahlgewinne verbucht. Die deutsche Tierschutzpartei bekam 20.000 Stimmen mehr als bei den letzten Bundestagswahlen, konnte allerding keinen Sitz ergattern, weil Deutschland eine hohe Sperrklausel (5%) hat. Unsere portugiesische Schwesterpartei Pessoas-Animais-Naturenza (kurz ‘PAN’) hat Geschichte geschrieben, indem sie bei den Gemeinderatswahlen in Portugal in 32 Gemeinden Sitze bemächtigen konnte. Das bedeutet, dass die Partei jetzt in 78% der Gemeinden vertreten ist. Fantastisch!

Vergangene Woche wurde auch klar, dass es in den Niederlanden ein Referendum über das sogenannte ‘Sleepwet’ (Schlafgesetz) geben wird. Mit diesem Gesetz werden, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, große Mengen Zufallsdaten gespeichert und durchsucht. Mit der Überwachung unschuldiger Menschen wird eine Grenze überschritten. Privacy gibt uns Sicherheit und schützt uns vor dem Staat. Wenn wir unsere Privacy aufgeben, geben wir einen wichtigen Teil unserer Sicherheit auf. Darum haben wir eine Initiative unterstützt, die den Bürger über dieses Gesetz selbst entscheiden lassen will, in Form eines Referendums. Die Initiative kommt von ein paar Studenten, die mittlerweile genügend Unterschriften versammelt haben, die ein Referendum erzwingen. Ich beglückwünsche alle Beteiligten! Ein Erfolg für die Demokratie. In der Zwischenzeit werden wir in der Politik dafür kämpfen, dass das neue Kabinett diesen Referenden kein Ende bereiten kann, so wie sie es im Regierungsabkommen angekündigt haben.

Angenehme Woche!

Marianne

Since last week, there is a new government in the Netherlands, which now has presented its plans in the form of a coalition agreement. Unfortunately, there is little cause for celebration. In practice, the agreement means that future generations are going to have to solve the challenges of climate change. For example, no measures are taken to address one of our biggest polluters – the livestock industry. This is despite the fact that recent studies have found that it is highly unlikely that we will reach our Paris climate targets without significantly reducing our meat and dairy.

Dutch citizens are already paying for the pollution and other social costs associated with the livestock industry through various direct and indirect subsidies given to the livestock industry by the government. Now, our new cabinet intends to pass on even more of these costs to citizens by means of a rise in VAT, making fruits and vegetables go up in price as much as meat and dairy products. A measure that is completely irresponsible, since several organisations, scientists and entrepreneurs – including the World Wildlife Fund and the Dutch Green Protein Alliance – have shown us that in order to preserve our planet, we need to start producing and consuming more plant based products.

By reducing the costs of sustainable and healthy products such as fruits and vegetables, and increasing VAT on meat and dairy products, we can create a greener and fairer society. The Party for the Animals has joined forces with other parties in order to prevent the rise in VAT on fruits and vegetables. In the following weeks, our party is going to work very hard to make sure that our new government will truly take responsibility and will make every effort to tackle the problems relating to climate, environment and animal welfare today! To be continued…

Use of herbicide

Meanwhile, our group of the European Parliament is keeping the EU institutions alert. Last week, the long-awaited Monsanto Papers hearing took place at the European Parliament, partly as a result of the European citizens’ initiative against the herbicide glyphosate. The Party for the Animals has severely criticised the European Food Safety Authority (EFSA). Our MEP Anja Hazekamp expressed doubts concerning the EU’s risk assessment of glyphosate, a view that was supported by professor J. Portier of the University of Maastricht and the International Agency for Research on Cancer (IARC). These experts consider it worrying that during its assessment, the EFSA has ignored multiple studies showing that glyphosate is carcinogenic. The Monsanto Papers revealed that the toxic industry paid scientists to affirm the safety of glyphosate. The idea that the European food watchdog has unreservedly accepted these “studies” and has thereby endangered millions of people, animals and the environment, is absurd. Glyphosate should be withdrawn from the market as soon as possible.

In my last Worldlog, I talked about the lecture I was going to give in Madrid. It was part of an international conference organised by the Party for the Animals and Spanish sister party PACMA for other parties for animals and animal welfare organisations. My lecture was sold out and I received a very warm welcome by the Spaniards. It has been rewarding to see that animal rights, nature and the environment are live issues in Spain.

Marianne at her lecture in Madrid

While I was witness to moving and inspiring debates on democracy, human rights and animal rights, 613 kilometres to the east, in Barcelona, the Spanish police was firing rubber bullets at Spanish citizens for peacefully wanting to vote. Our party has expressed its horror at the excessive violence used by the Spanish government to prevent Catalan citizens from exercising their democratic rights. It is questionable whether a nation that uses violence in order to suppress democracy, should still be allowed to call itself a democracy. As a self-proclaimed guardian of democracy, Europa must not remain silent in this case.

Fortunately, there is also good news, for instance from Portugal and Germany: in both countries, our sister parties have made considerable gains in the elections. The German Tierschutzpartei gained nearly 20,000 votes more than in the last general elections, but was unable to gain a seat because of Germany’s high electoral threshold of 5%. Our Portuguese sister party Pessoas-Animais-Natureza (‘PAN’ in short) has made history by gaining seats in 32 different municipalities in Portugal’s municipal elections. This means that the party now has a representative in 78% of all municipalities. A fantastic result!

Last week, it also became clear that the Netherlands will have a referendum on the so-called ‘Sleepwet’ (dragnet law). Under this law, large amounts of random data are collected and searched under the guise of combating terrorism. By monitoring innocent people, a critical boundary is crossed. Privacy ensures our safety and protects us against the state. When we give up our right to privacy, we give up an important part of our safety. That is why we have supported the initiative to let citizens make their own decisions on this law in the form of a referendum. The initiative came from a couple of students, who now have collected enough signatures to force a referendum. My congratulations to all parties involved! A victory for democracy. Meanwhile, our party will fight in politics to prevent the new Dutch cabinet from putting an end to these kinds of referenda, as announced by the cabinet in its coalition agreement.

Enjoy your week!

Marianne