Weltlog Marianne Thieme 7. November 2017
Im letzten Weltlog habe ich ganz kurz über Pläne der neuen niederländischen Regierung in deren Regierungsabkommen berichtet. Letzte Woche haben wir auch im Bundestag über diese Pläne debattiert. Praktisch gesehen sieht es so aus, dass die nachfolgenden Generationen für die Lösung der Klimaprobleme sorgen müssen. So verspricht das Kabinett die Schließung von 5 Kohlenzentralen, allerdings erst nach 2023, also nicht mehr in dieser Regierungsperiode. Desweiteren überläßt das Kabinett die Verantwortung dem ohnehin versagenden Markt. Selbstregulierung ist das Zauberwort von diesem Kabinett. Das dies zu unsicheren und gefährlichen Situationen führt, hat uns die Finanzkrise und die Lebensmittelskandale dieses Sommers allzu deutlich gezeigt.
Vor sich her und abschieben der Verantwortlichkeit über die Zukunft unseres Planet.
Marianne Thieme während der Bundestagsdebatte über das Regierungsabkommen
Auch das Planungsbüro für Lebensräume (PBL) – eine niederländische Behörde, verantwortlich für strategische Analysen auf dem Gebiet von Umwelt, Natur und Lebensraum – zeigt mit Hilfe von Berechnungen aus dem neuen Regierungsabkommens, dass das Kabinett vor allem aufschiebt. Und das alles, obwohl der Klimaexperte Bert Metz darauf hinweist, dass wirklich alle Maßnahmen gegen die Klimaveränderung durchgesetzt werden müssen, will man innerhalb der 1,5 °C bleiben. In dieser Regierungsperiode also.
Unser neues Kabinett kann noch nicht einmal die Hälfte aller abgesprochenen Klimamaßnahmen von Paris durchsetzen. Und als ob es nicht schon schlimm genug ist, der Wirtschaftsminister ist gleichzeitig auch der Klimaminister. Das ist etwa so, als ob man der Gesundheits- und Süßigkeitenminister in einem ist, so hat es unsere Kabarettistin Claudia de Breij wunderbar auf den Punkt gebracht. Und genau dieser Minister weiß noch nicht einmal, dass die Niederlande sehr schlecht gegenüber allen anderen europäischen Ländern abschneiden, was die Klimapolitik betrifft. Das fördert kein Vertrauen.
Als “Lösung” für das Klimaproblem kommt das Kabinett auf die Idee, CO2 unterirdisch zu speichern. Ein fossiler Plan aus einem verflossenen Jahrhundert, geboren aus längst überholtem Denken. Das ist nicht durchführbar, kostet unnötig viel Energie und geht auf Kosten der Sonnenpanele und Windparks, das es aus dem gleichen Subventionentopf kommt, mit denen auch nachhaltige Energien stimuliert werden sollen. PBL weist ausdrücklich darauf hin, das noch viel mehr Maßnahmen notwendig sein werden. Der Fleischberg sollte verringert werden. Es sollte viel weniger Fleisch und Milchprodukte konsumiert werden. Aber das erfordert eine Verhaltensänderung von Bürgern, Industrie und Regierung, und genau daran scheint sich dieses Kabinett nicht zu wagen.
Die Niederlande bleiben währenddessen ein Steuerparadies, ein Versorgungsstaat für Multinationals. Da wo der Bürger durch die Steuererhöhung drastisch mehr für seine täglichen Bedürfnisse zahlen muss, erhält die Wirtschaft den Jackpot von diesem Kabinett. Die Partei von den Tieren sagt: macht eine Betriebsansiedlung attraktiver durch Senkung der Arbeitssteuern, nicht durch Absenkung der Dividendensteuern. Entscheidet Euch für MKB, für Innovation anstatt für Multinationals.
Um die Ziele für das Klima und die Kreislaufwirtschaft zu erreichen, benötigen wir ein anderes ökonomisches Model, basierend auf einem breiten Wohlfahrtsdenken. Die britische Ökonomin Kate Raworth führt uns mit ihrer sogenannten Donut Ökonomie vor Augen, dass unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten unmöglich und verantwortungslos ist. Ein TEDx Film, in dem Kate Raworth uns ihre Vision sehr schön erklärt, können Sie hier ansehen.
Ökonomin Kate Raworth
Es geht nicht darum was wir bezahlen, sondern was wir uns leisten können. Die Grundvorrausetzung unseres Bestehens wird bedroht. Wir befinden uns in einer katastrophalen Biodiversitätskrise mit bislang nicht erlebten, desaströsen Folgen für die Vogel- und Insektenpopulationen. In deutschen Naturgebieten sind bereits 75% der Insekten verschwunden. Ursache: die Landwirtschaft, in der auf’s Geradewohl mit Giften wie Neonicotinoid oder Roundup gesprüht wird. Die Niederlande stehen auf auf Platz 3 mit dem höchsten Giftstoffverbrauch der Welt.
Das Leben in der Nordsee hat sich um ein Drittel dezimiert. Die industrielle Tierhaltung stößt enorme Mengen an Ammoniak aus, welches die Luft in der weiten Umgebung ansäuert und krank macht. In den Niederlanden sind nur noch 15% der ursprünglichen Biodiversität übrig. Und trotzdem werden sowohl die industrielle Tierhaltung als auch die Fischerei durch dieses Kabinett geschützt.
Klimaflüchtlinge
Aus einem Artikel The Lancet geht hervor, dass durch die Klimaveränderung 1 Milliarde Flüchtlinge unterwegs sind. Wir sehen, dass Menschen aus dem Mittleren Osten und Afrika durch Grundstoffkonflikte vertrieben werden. Wir müssen die Ursache der Migration anpacken anstatt über Grenzschließungen zu diskutieren. Das Verklappen unserer billigen Landwirtschaftsprodukte zerrüttet lokale Märkte in Entwicklungsländern. Die Niederlande müssen ihre aggressive Exportstrategie überdenken und lokalen Bauern eine Chance geben. Unser Ministerpräsident lobt die niederländische Landwirtschaft in den Himmel, während die Vereinigten Nationen die Notglocke läuten über denselben Sektor: wir sind dabei die Erde auszubeuten.
Die Partei für die Tiere fordert eine radikale Kursänderung: den Planeten zentral stellen, anstelle die kurzsichtigen Wünsche des westlichen Menschen.
Marsch gegen Pelzzüchtereien in Norwegen
Vor der Debatte war ich in Norwegen, um an der Universität von Oslo eine Lesung über unsere Partei und nachhaltige, tierfreundliche Nahrungsmittel zu halten. In Oslo habe auf dem größten europäischen Protetstmarsch gegen Pelzzüchterei gesprochen. Tausende Menschen haben daran teilgenommen. Phantastisch! Meine, in Englisch gehaltene Rede können Sie hier anhören.
Woran sich unsere neue Regierung nicht wagt, daran wagt sich NewYork: der Bürgermeister hat ein Pilotprojekt angekündigt mit Meatless Monday (fleischloser Montag), um der Klimaveränderung und Obesitas entgegen zu wirken. Das bedeutet, jeden Montag wird kein Fleisch gegessen. Tolles Vorbild für den Rest der Welt!
Bis nächste Woche!
Marianne
In my last Worldlog, I briefly mentioned the fact that the Netherlands’ new government had presented their plans in the form of a coalition agreement. Last week, a debate on these plans took place in the Dutch Lower House. In practice, the plans mean that future generations are going to have to solve the challenges of climate change. For example, the Dutch cabinet has promised to close down five coal-fired power plants, but a timeframe for this will be set after 2023 – which is also after this government’s term of office. Furthermore, the cabinet mostly transfers its responsibility to market failure. For this cabinet, self-regulation is the ultimate solution. During the financial crisis and last summer, however, we have seen yet again how this self-regulation leads to unsafe situations.
Postponing and shirking responsibility for the future of our planet.
Marianne Thieme debating coalition agreement in Lower House
The Netherlands Environmental Assessment Agency (PBL), a Dutch government authority for strategic policy analysis in the fields of the environment, nature and spatial planning, calculated the coalition agreement and came to the same conclusion: the cabinet is mainly postponing. This in spite of the fact that according to climate scientists such as Bert Metz, we will need to take all possible measures against climate change in the coming five years in order to stay within the 1.5-degree target – that means, within the current government term.
Our new cabinet does not even meet half the agreed Paris climate targets. And to make matters worse, our Minister for Economic Affairs is also our Minister for Climate. A bit like having a minister for diets who is also in charge of chocolate candy, as Dutch comedian Claudia de Breij so eloquently put it. That same minister is not even aware of the fact that the Netherlands lags behind virtually every other European country in its climate policy. That does not inspire much confidence.
As a “solution” to the climate problem, the cabinet wants to introduce a system of underground CO2 storage. A fossil plan from another era, born from outdated ideologies. It is unfeasible, will cost an unnecessary amount of energy, and will be at the expense of solar panels and wind turbines – as it will be paid for with subsidies intended for the stimulation of sustainable energy. PBL has indicated that many more measures are needed, such as a decrease in livestock population, and a reduction in the consumption of meat and dairy products. However, that requires changes in the behaviour of citizens, companies and governments, which seems non-negotiable for this cabinet.
In the meantime, the Netherlands remains a tax haven – a welfare state for multinationals. While Dutch citizens have to pay a substantial higher sum for all everyday necessities due to the rise in VAT, the industry gets the jackpot thanks to this cabinet. The Party for the Animals believes a favourable business climate in the Netherlands should be achieved by reducing labour taxation rather than dividend taxation. Opt for SMEs and innovation rather than multinationals.
In order to meet our climate and circular economy targets, we need a different economic model based on a broad concept of prosperity. British economist Kate Raworth has some strong ideas on this subject and demonstrates with her so-called ‘doughnut economics’ that on a finite planet with finite resources, infinite growth is impossible and irresponsible. Click here to watch Raworth at TEDx explain her vision in an accessible manner.
Economist Kate Raworth
It is not about what we can pay, but what we can afford. The conditions for our existence are threatened. We are in the midst of a catastrophic biodiversity crisis, with disastrous consequences of an unprecedented scale for insect populations and bird species. In natural sites in Germany, 75% of all insects have disappeared. The cause: agricultural lands that are liberally sprayed with toxins such as neonicotinoids and Roundup. The Netherlands is among the three countries with the highest use of toxins in the world.
Life in the North Sea has decreased by one third. The livestock industry is emitting vast amounts of ammonia, literally acidifying and poisoning the surrounding areas. In the Netherlands, no more than 15% of the original biodiversity remains. And our new cabinet is protecting both livestock and fishing industry.
Climate refugees
On top of that, an article from The Lancet has shown that climate change has brought one billion refugees to move away from their homes. In Africa and the Middle East for example, people are driven from their countries by conflicts over natural resources. Instead of talking about closing our borders, we should be dealing with the causes of migration. The dumping of our cheap agricultural products is causing local markets in developing countries to collapse. The Netherlands needs to revise its aggressive export strategy in order to give local farmers a chance. Our prime minister applauds the Dutch agricultural sector, while at the same time, the United Nations is sounding the alarm bell on that very sector: we are depleting the earth’s resources.
The Party for the Animals wants a radical change of policy: giving priority to the planet instead of the short-term interests of Western man.
March against fur farming in Norway
Before the debate, I went to Norway to give a lecture on our party and sustainable and animal friendly food at the University of Oslo. In addition, I discussed Europe’s largest march against fur farming, which was attended by thousands of people. Amazing! My speech was in English and you can listen to it here.
Our new government might be too afraid to try, New York is not: the city’s mayor has announced the launch of a Meatless Monday pilot programme, as a way of tackling climate change and obesity. That means that on Mondays, no meat will be served. A strong example for the rest of the world!
Until next time!
Marianne