Niederländische Partei für die Tiere legt Krisengesetzentwurf zur Klimakrise vor
Ende Oktober hat die niederländische Partei für die Tiere ein "Klimagesetz 1.5" vorgelegt. Mit dem neuen, verschärften Klimagesetz will die Partei die Regierung dazu zwingen, die Klimakrise tatsächlich als Krise zu behandeln und eine Klimapolitik zu betreiben, die sich auf die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5°C konzentriert. „Dies ist die direkteste Umsetzung des Pariser Abkommens", sagt Lammert van Raan, Parlamentsabgeordneter der niederländischen Partei für die Tiere und Initiator des Gesetzes. „Die Niederlande müssen viel schneller und viel mehr tun, als es die derzeitige Klimapolitik vorsieht. Wir haben es mit einer Krise zu tun, und das erfordert ein echtes Krisenmanagement”, sagte die Parteivorsitzende Esther Ouwehand.
„Unser Haus steht in Flammen”, sagt Greta Thunberg. Und die Regierungen weltweit müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um dieses Feuer zu löschen. Deshalb will die niederländische Partei für die Tiere die Regierung per Gesetz dazu zwingen, den erforderlichen Krisenansatz zu verfolgen. Denn wie in den meisten anderen Ländern, werden auch in den Niederlanden die, im Pariser Abkommen vereinbarten Klimaziele mit der derzeitigen Regierungspolitik nicht erreicht werden.
Die Parteivorsitzende Esther Ouwehand von der niederländischen Partei für die Tiere: „Wir brechen das geltende Gesetz auf und legen fest, dass die Niederlande so schnell wie möglich einen maximalen Beitrag zur Verhinderung einer weiteren globalen Erwärmung leisten werden. Das ist nicht mehr unverbindlich, wie im aktuellen Klimagesetz, sondern rechtsverbindlich.” „Dieser Entwurf legt gesetzlich fest, dass die Regierung so schnell wie möglich, und so viel wie möglich tun muss, um den Temperaturanstieg auf höchstens 1,5 Grad Celsius zu begrenzen", erklärt Lammert van Raan, Abgeordneter und Initiator des Gesetzes.
Klimaneutral bis 2030
Das Klimagesetz 1.5 besagt, dass die Niederlande bis 2030 klimaneutral sein müssen. „Das ist ehrgeizig, aber machbar. Wenn der Bedarf groß ist, sind wir zu vielem fähig. Und der Bedarf ist groß. Die Klimakrise ist nicht etwas für die ferne Zukunft, wir sind mittendrin”, sagt Ouwehand. Unsere Emissionen jetzt zu reduzieren ist außerdem billiger, als sie noch länger aufzuschieben. Wissenschaftler haben berechnet, dass eine 2-Grad-Welt 25.000 Milliarden Euro mehr kostet als eine 1,5-Grad-Welt. Und das war eine vorsichtige Schätzung.”
Eine faire Klimapolitik bringt nicht nur finanzielle Vorteile, betont Ouwehand. „Junge Menschen machen sich angesichts des derzeitigen Übergangstempos große Sorgen um ihre Zukunft. Noch haben wir die Chance, ihnen eine schönere Welt zu hinterlassen. Eine Welt mit gesunder Luft, sauberem Wasser, mehr Natur, nachhaltiger Landwirtschaft, mehr Wohnungen und niedrigeren Energierechnungen. Aber wir müssen uns jetzt für einen radikalen Wandel entscheiden. Die Partei kämpft für diesen radikalen Wandel im Bundestag und - gemeinsam mit Schwesterparteien weltweit - auf der Straße, wie bei den großen Demonstrationen letzte Woche in Amsterdam, Glasgow und überall in Europa.
Krisenkommission und Emissionsgrenzwerte - für alle
Das Klimagesetz 1.5 regelt unter anderem, dass es einen monatlichen Fortschrittsbericht und eine unabhängige wissenschaftliche Klimakommission geben wird. In Großbritannien, Dänemark und Finnland gibt es bereits ein solches Beratungsgremium für die Regierung. Außerdem wird es ein Emissionsbudget geben: die Gesamtmenge an Treibhausgasen, die die Niederlande noch ausstoßen dürfen, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen. Kein Sektor wird in dieser Hinsicht eine Ausnahme machen. Ouwehand: „Die aktuelle Klimapolitik verschont die Luftfahrtindustrie, die internationale Schifffahrt und Biomassekraftwerke. Diese Ausnahmen müssen gestrichen werden. Genau wie die Berechnungstricks, mit denen holzige Biomasse fälschlicherweise als nachhaltige Energie eingestuft wird.“
Klima-Notstand
Nachdem auch die Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow mit unverbindlichen und unzureichenden Vereinbarungen zu Ende gegangen sind, hat die Bedeutung rechtlicher Verpflichtungen auf nationaler Ebene noch zugenommen. Greta Thunberg und andere junge Klimaaktivisten auf der ganzen Welt forderten die Vereinten Nationen letzte Woche auf, einen globalen Klimanotstand auszurufen - und zwar auf "Stufe 3", der höchsten Stufe der UN, die auch für die Corona-Krise ausgerufen wurde.
Die niederländische Partei für die Tiere fordert die Regierung außerdem auf, dem Beispiel verschiedener Länder und Städte sowie des Europäischen Parlaments zu folgen und den Klimanotzustand auszurufen, um deutlich zu machen, dass sie die extreme Dringlichkeit der Klimaprobleme offiziell anerkennt. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass viele Länder in der Lage sind, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Feuer einer Krise so schnell wie möglich zu löschen. Dies sei auch im Hinblick auf die Klimakrise notwendig, so die Partei. Mit dem Klimagesetz 1.5 hofft sie, nicht nur ihre eigene Regierung zum Handeln zu zwingen, sondern auch andere Länder zu inspirieren, per Gesetz zu regeln, dass alles Mögliche und Notwendige kurzfristig getan wird.