Niederländische Partei für die Tiere führt Widerstand gegen den CETA-Handelsvertrag an
Eine Vielzahl gesellschaftlicher Organisationen äußerten letzte Woche, bei einer öffentlichen Hörsitzung - organisiert auf Initiative der Partei für die Tiere - in der niederländischen Zweiten Kammer, große Bedenken zum CETA-Handelsvertrag mit Kanada. Sollte die niederländische Zweite oder Erste Kammer im Dezember gegen CETA stimmen, ist das Freihandelsabkommen vom Tisch und müsste der Vertrag zurückgekommen werden.
„Heute ist deutlich geworden, dass es einen breitgefächerten gesellschaftlichen Widerstand gegen CETA gibt,“ sagt PvdD- Fraktionsvorsitzende Esther Ouwehand. „Nicht nur die Umweltbewegung und die Bauern sind gegen CETA; auch Gewerkschaften, Konsumentenvereinigungen, Wissenschaftler und Juristen haben große Probleme mit dem Vertrag. Die Politik kann dieses glasklare Signal aus der Gesellschaft nicht mehr ignorieren.“
CETA ist ein sogenannter „breiter“ Handelsvertrag. Durch CETA müssen niederländische Bauern mit unehrlicher Konkurrenz von kanadischen Bauern, die mit niedrigeren Standards produzieren, rechnen. Tierschutzstandards sind in Kanada niedriger als in Europa und der Einsatz von Pestiziden viel intensiver. Der Handelsvertrag führt, genau wie andere Handelsverträge, zu einem Rennen nach unten, vor allem in der Landwirtschaft.
Außerdem bekommen Multinationals mit CETA extra Rechtsschutz und wird in zwielichtigen Verhandlungsclubs von Kanada und der Europäische Kommission über Anpassungen von Regeln beschlossen, ohne dass das Europäische Parlament oder nationale Parlamente da noch etwas zu zu sagen hätten. CETA verstärkt somit die Position der Multinationals gegenüber der der Arbeitnehmer und anderen Bürgern. Auch eine eigenständige Klimapolitik von Europa und den verschiedenen Mitgliedstaaten wird erheblich erschwert.
„Wir werden die kommenden Wochen mit aller Kraft gegen CETA Opposition führen,“ sagt Ouwehand, die mittlerweile beim Widerstand gegen CETA viele politische Parteien auf ihrer Seite sich weiß.