Partei für die Tiere bekommen Europäisches Parlament auf ihre Seite, für verbesserten Schutz der Bienen
Das Europäische Parlament hat vergangene Woche, auf Anreiz der niederländischen Partei für die Tiere, ein Veto gegen die sogenannte Bienenrichtlinie eingesetzt. Die Pläne der Europäischen Union, Bienen, Schmetterlingen und anderen wichtigen Insektenarten vor dem Aussterben zu schützen, sind unzureichend, findet eine Mehrheit der Volksvertreter.
Anja Hazekamp, Europaparlamentarierin der Partei für die Tiere.
„Bienen und andere Bestäuber sind für den Fortbestand zahlloser Insekten- und Pflanzenarten von fundamentaler Wichtigkeit. Außerdem sind 84 Prozent aller Nahrungsmittelgewächse, die in Europa angebaut werden, abhängig von Bestäubern wie den Bienen. Sollten die Bienen aussterben, weil die EU keine ernstzunehmenden Maßnahmen einleiten, werden die Folgen für unsere Natur und die Lebensmittelproduktion katastrophal sein,“ sagt Anja Hazekamp, Europaparlamentarierin der Partei für die Tiere.
Der Einsatz von Pestiziden spielt beim Aussterben der Bienen eine große Rolle. Bereits 2013 empfahl die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) deswegen, dass bei der Beurteilung von Giftstoffen überprüft werden soll, inwieweit sie auf kurze und lange Sicht den Bienen gefährlich sind. Die Empfehlungen der EFSA sind jedoch, unter Druck einiger EU-Mitgliedstaaten, immer noch nicht in die Gesetzgebung eingeflossen.
Niederlande
Die Niederlande spielte hierbei eine auffallende Rolle: obwohl die niederländische zweite Kammer sich mehrmals für ein Verbot von Giftstoffen, die für Bienen schädlich sind, ausgesprochen hatte, setzte sich Landwirtschaftsministerin Carola Schouten hinter den Kulissen in Brüssel jahrelang aktiv für eine Abschwächung der Bienenrichtlinie ein. Darüber informierte sie das Parlament nicht. Mit einem Antrag von Esther Ouwehand, Parteichefin der Partei für die Tiere, rief das Parlament Ministerin Schouten im Mai dazu auf, den niederländischen Widerstand gegen die Bienenrichtlinie zu beenden.
Vorschlag
In diesem Jahr kam die Europäische Kommission dann endlich, nach sechs Jahren, mit einem, auch wegen den Niederlanden, abgeschwächtem Vorschlag für eine Bienenrichtlinie. Der Vorschlag sieht vor, dass kurzfristige Effekte von Giftstoffen auf die Bienen, bei der Sicherheitsbeurteilung mit einbezogen werden müssen, die langfristigen Effekte werden allerdings außer Acht gelassen. „Giftstoffe, die die Bienenpopulation in Gefahr bringen, erhalten mit dieser schwachen Regelung immer noch ihre Zulassung. Die vorgestellte Bienenrichtlinie ist schwach und bietet den Bienen unzureichend Schutz vor dem Aussterben,“ sagt Hazekamp.
Durch das Veto des Europäischen Parlaments muss die Europäische Kommission ihren heutigen Gesetzentwurf zurückziehen. Das Europäische Parlament will außerdem, dass direkt ein verbesserter Vorschlag auf den Tisch kommt.
Noch ein Erfolg
Protest gegen Agrargifte.
Letzte Woche beschlossen EU-Mitgliedstaaten auch, dass die Lizenz für das Agrargift Thiacloprid (ein Neonicotinoid), was als „vermutlich krebserregend für Menschen“ klassifiziert ist, keine Verlängerung mehr erhält.
Eine Petition der internationalen Konsumentenvereinigung SumOfUs gegen das Agrargift, wurde von 383.000 Menschen unterzeichnet. Sie forderten ein Verbot des Produkts, wegen der Verbindung zwischen Krebs, verminderter Fruchtbarkeit und Schädlichkeit für die Bienenpopulation.
Die Partei für die Tiere war die erste politische Partei, die vor den Gefahren der neuen Supergifte der Landwirtschaft, Neonicotinoide genannt, warnte. Bereits 2013 bekam die Partei eine Mehrheit des niederländischen Parlaments hinter ihren Antrag, der ein Verbot aller Neonicotinoide forderte. Es dauerte danach noch Jahre bevor es ein (teilweises) Verbot für den Einsatz von Neonicotinoide gab, wobei Thiacloprid außen vor blieb.
Nach dem Beschluss der Mitgliedstaaten von letzter Woche ist jetzt auch Thiacloprid für den Einsatz in der Landwirtschaft verboten.