Partei für die Tiere: "Stärkeres europäisches Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist unerlässlich".
Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments unterstützt das Europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das weltweit erste einen ganzen Kontinent betreffende Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Allerdings wurde das dringend benötigte Gesetz erheblich abgeschwächt. Anja Hazekamp, Europaabgeordnete der Partei für die Tiere: "Es hängt nun von der Entschlossenheit der EU-Regierungschefs ab, ob das Gesetz stark genug wird, um die schwer geschädigte Natur in Europa tatsächlich wiederherzustellen. Dafür wird die Partei für die Tiere hart kämpfen. Ein stärkeres Naturwiederherstellungsgesetz garantiert eine gesunde Zukunft für alle."
Der Zustand der Natur in Europa ist nicht gut. Alarmierende Nachrichten sind an der Tagesordnung. Mehr als 80 % der Naturgebiete sind in einem schlechten Zustand. Einer von drei Bestäubern, wie Bienen und Schmetterlinge, ist vom Aussterben bedroht. Die Boden- und Wasserqualität ist viel zu niedrig, und einheimische Pflanzen und Tiere leiden unter den Folgen. Die Natur wurde zu lang kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen geopfert.
Nach mehreren vergeblichen Versuchen, den Verlust von Natur und biologischer Vielfalt zu stoppen, hat die Europäische Kommission im Juni 2022 ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vorgeschlagen. Dieses Gesetz wird die Wiederherstellung der Natur in allen europäischen Ländern verpflichtend machen. Ab 2030 müssen die EU-Länder auf 20 % dieser Flächen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur durchführen. Bis 2050 müssen in 90 % aller wesentlich geschädigten Gebiete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur ergriffen werden. Das Naturwiederherstellungsgesetz soll ab 2030 auch die Natur in den Städten verbessern.
In den letzten Monaten hat die europäische Fraktion der Partei für die Tiere mehr als 100 Vorschläge für ein stärkeres Naturwiederherstellungsgesetz vorgelegt und an 15 Verhandlungsrunden zu diesem wichtigen Plan teilgenommen. Die Partei hat beispielsweise Vorschläge unterbreitet, um die Wiederherstellung der Natur zu beschleunigen und nicht bis 2050 zu warten, um sie abzuschließen. In einem Meinungsbeitrag zu dem Gesetz schreibt die Europaabgeordnete Hazekamp: "Der Vorschlag der Europäischen Kommission kommt keine Sekunde zu früh. Es bleibt nur noch wenig Zeit, um eine lebenswerte Zukunft zu sichern. [...] Dringende Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ökosysteme sind notwendig, um die Folgen des Klimawandels aufzufangen, bevor es zu spät ist, warnte der IPCC letztes Jahr."
Sowohl der Mensch als auch die Natur sind bei der Bestäubung von Nutzpflanzen weitgehend auf Bienen angewiesen. Wir brauchen die Bienen also dringend.
Gegner und Desinformationen
Die Christdemokraten (die Europäische Volkspartei, EVP), die größte Fraktion im Europäischen Parlament, führten eine heftige Kampagne gegen das Gesetz, unterstützt von großen Wirtschaftsinteressen. Sie argumentieren, dass das Gesetz dem Haus- und Straßenbau in die Quere kommt und Landwirte unnötig behindern würde. Die Europäische Kommission widerlegte diese Argumente und wies darauf hin, dass das Gesetz eine Verbesserung für die Natur, die Lebensqualität und die Lebensmittelversorgung sowie für die Wirtschaft darstellt. Jeder Euro, den die Länder durch das Gesetz in die Natur investieren, bringt nach Angaben der Kommission zwischen 8 und 38 Euro ein.
Stärkeres Gesetz ist lebenswichtig
Am Ende setzten sich die Widerständler nicht durch und das Gesetz wurde verabschiedet, wenn auch nur knapp. 324 Abgeordnete stimmten dafür, 312 dagegen und 12 enthielten sich. Leider hat das Europäische Parlament katastrophale Abschwächungen vorgenommen, damit das Gesetz angenommen wird. So wurde eine der Säulen des ursprünglichen Gesetzes, die Verbesserung der Artenvielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen, komplett gestrichen. Eine Abschwächung, die die Partei für die Tiere für höchst problematisch hält.
Trotz der Abschwächungen ist die Partei für die Tiere erleichtert, dass dieses dringend benötigte Gesetz durchgesetzt wird und von allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Wie stark das Gesetz am Ende wirklich ist, wird sich in der Praxis zeigen. Bei den abschließenden Verhandlungen zwischen den 27 EU-Ministern und dem Europäischen Parlament wird sich zeigen, wie das Naturschutzgesetz letzten Endes genau aussehen wird. Die Partei für die Tiere wird weiterhin für ein stärkeres Gesetz kämpfen, gerade weil das notwendig ist, um die Nahrungs- und Wassersicherheit zu gewährleisten und eine gesunde Zukunft zu sichern.